Plenartagung des Europäischen Parlaments / 11. – 14. April 2016 – Die Schwerpunkte

EU-Türkei-Abkommen, neues Asylsystem und
legale Migration, Terrorismusbekämpfung, Panama Papers, Fluggastdaten
und Glyphosat

Das Europäische Parlament wird in seiner Plenartagung vom 11. –
14. April 2016 intensiv über die aktuelle politische Lage in der
Europäischen Union debattieren. So diskutieren die Abgeordneten am
Mittwoch um 9 Uhr über das EU-Türkei-Abkommen, nach dem Migranten aus
Griechenland zurück in die Türkei gebracht werden sollen. An der
Debatte werden auch Ratspräsident Tusk und Kommissionspräsident
Juncker teilnehmen.

Bereits am Dienstagvormittag um 8.30 Uhr sprechen die
Europaabgeordneten über ein zentralisiertes EU-Asylsystem, das der
Europäischen Union erlauben würde, den wachsenden Zustrom der
Migranten besser zu verwalten, wie es im Entschließungstext heißt,
der am Mittag zur Abstimmung steht.

Dienstagnachmittag beschäftigt sich das Plenum mit den jüngsten
Terroranschlägen und bestehenden sowie neuen Maßnahmen zur
Terrorbekämpfung. Es ist zu erwarten, dass neben den aktuellen
legislativen Aktivitäten des Parlaments die Forderung an die
Mitgliedstaaten nach einem besseren Austausch von Informationen im
Mittelpunkt stehen wird.

Im Anschluss werden die Abgeordneten im Zuge der Enthüllungen
durch die so genannten Panama Papers insbesondere darüber
debattieren, wie wirksam die existierenden EU-Vorschriften gegen
Steuerhinterziehung und Geldwäsche sind.

Nach kontroversen Verhandlungen innerhalb des Parlaments und mit
den Mitgliedstaaten stimmen die Abgeordneten am Donnerstag endgültig
über neue Regelungen zum Datenschutz und die Datenübermittlung für
polizeiliche und gerichtliche Zwecke (PNR-Richtlinie) ab. Im Zentrum
der neuen Datenschutzbestimmungen stehen die Vereinheitlichung von
Regelungen in der EU und die Verbesserung des Vertrauens in den
digitalen Binnenmarkt. Die PNR-Richtlinie würde Fluggesellschaften
dazu verpflichten, EU-Staaten ihre Fluggastdaten zu überlassen, um
die Behörden bei der Bekämpfung terroristischer oder sonstiger
schwerwiegender Straftaten zu unterstützen. Eine gemeinsame Debatte
zu beiden Themen findet am Mittwochnachmittag statt.

Am Mittwochmittag stimmen die Abgeordneten darüber ab, ob das
Europäische Parlament Einspruch gegen die Verlängerung der Zulassung
des Herbizids Glyphosat einlegt. Die Europäische Kommission hat eine
Verlängerung der Zulassung um 15 Jahre eingeleitet, der
Umweltausschuss des Parlaments hat sich dagegen ausgesprochen und die
Kommission aufgefordert, eine unabhängige Überprüfung der
Auswirkungen von Glyphosat durchzuführen.

Die Plenarwoche bietet noch viele weitere interessante Themen. Die
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