Piratenpartei: Autofreie Innenstadtpläne nicht kopieren, sondern umsetzen

Zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl werfen die Grünen der SPD
vor, ihre Pläne zur „autoarmen“ Innenstadt abgeschrieben zu haben [1], während
am 21.01. Katharina Fegebank solche Forderungen selbst für „irre“
bezeichnete.[2]

Die Piratenpartei Hamburg fordert, dass das Gebiet innerhalb des Ringes 1
„autofrei“ werden soll – und fragen sich, ob SPD und Grüne überhaupt wissen, wer
derzeit in der Regierung sitzt. Nach fünf Jahren SPD-Alleinregierung und fünf
Jahren Rot-Grün gab es bisher nur den temporären Versuch im Sommer 2019 für acht
kleine Straßen wie Dornbusch und Trostbrücke. Dass dies mit der SPD nicht kommen
wird, zeigte Peter Tschentscher bereits in einem Interview im Juli 2019. Er
werde „über autofreie Zonen nachdenken, sobald die Alternativen zum Auto
ausreichend zur Verfügung stehen“. [3]

René Pönitz, verkehrspolitischer Sprecher und Listenplatz 4 der Hamburger
Piraten:

„Gute Ideen sind nicht nur zum Kopieren da, sondern auch zum Umsetzen!

Wollten SPD und Grüne ernsthaft die Autos aus der Innenstadt verbannen, dann
hätten sie uns im Wahlkampf mit einem entsprechenden autofreiem Gebiet rund um
den Jungfernstieg überrascht! Wenn die vielfältigen Alternativen wie Fuß,
Fahrrad, Rikscha, Bus, U-Bahn und zukünftig Straßenbahn immer noch nicht als
ausreichend angesehen werden, dann wird dieses Thema am 23.02. mit dem Schließen
der Wahlurnen für knapp fünf Jahre beerdigt werden!“

Die Piratenpartei fordert, dass das Gebiet innerhalb des Ringes 1 autofrei
werden soll. Taxis, Rettungsfahrzeuge und Busse dürfen das Gebiet auch weiterhin
befahren. Lieferverkehr soll nur zu bestimmten Uhrzeiten zugelassen werden. [4]
Diese Forderung deckt sich mit der Volksinitiative „Volksinitiative Klimawende
JETZT – Autos raus aus der Hamburger Innenstadt“ [5]

Quellen zur Pressemitteilung:

[1] NDR: Grüne: SPD hat Pläne zur autoarmen Innenstadt abgeschrieben
http://ots.de/7vL3WD

[2] NDR: Fegebank gegen komplett autofreie Innenstadt http://ots.de/5NuQwz

[3] Abendblatt: Ist die SPD Hamburgs letzte Autofahrer-Partei?
http://ots.de/WsNSTo

[4] Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg
https://hamburgwahl.piratenpartei.de/programm/#verkehr

[5] Volksinitiative Klimawende JETZT – Autos raus aus der Hamburger Innenstadt
https://www.klimaschutz-hamburg.de/

Pressekontakt:

Rene Pönitz
presse@piratenpartei-hamburg.de
+49 40 / 22 81 37 80

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/76876/4516813
OTS: Piratenpartei Deutschland

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