PIRATEN: Offener Brief zur Lage desöffentlichen Personennahverkehrs

Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat am 10./11. Februar
2020 einen offenen Brief an Gemeinden, Städte, Landtagsfraktionen und die
Landesregierung geschickt mit der dringlichen Bitte die Situation im ÖPNV
schnell zu verbessern.

Der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrte Gemeindevertreter*innen, sehr geehrte Bürgermeister*innen, sehr
geehrte Landtagsabgeordnete, sehr geehrte Landesregierung, liebe Mitleser,

Pendler, Familien, Schülerinnen und Schüler und noch weitaus mehr Menschen
benutzen tagtäglich den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in
Baden-Württemberg. Er stellt eine ökologische und günstige Möglichkeit dar,
Mobilität zu gewährleisten. Genau diese Mobilität jedoch wird durch die aktuelle
Situation im ÖPNV eher behindert als gefördert.

Beispielhaft möchten wir einige Situationen schildern. So fielen zwischen
Stuttgart und Tübingen im Jahr 2019 knapp 2.000 Züge aus. [1] Gerade zu den
Hauptverkehrszeiten eine immense Mehrbelastung für Pendler. Auf der Residenzbahn
ergibt sich nach dem Betreiberwechsel eine katastrophale Situation, zeitweise
fahren gerade einmal gut 18% der Bahnen nach Plan. [2]

Bauarbeiten an der Schnellfahrstrecke Stuttgart-Mannheim werden im Jahr 2020
eine weitere Reduktion und erhebliche Einschnitte für den Schienenverkehr mit
sich bringen. [3] Bauarbeiten im Zusammenhang mit Stuttgart 21 sorgen bereits
heute für Ärger mit den S-Bahnen im Großraum Stuttgart, eine mögliche Sperrung
der Panoramastrecke würde die letzte Ausweichstrecke nehmen.

Der Betreiber Go-Ahead gibt zum Start zu, dass 10% der Züge entfallen. [4] Auf
der Bodensee-Gürtelbahn beschweren sich Kunden über massive Ausfälle und
Verspätungen. [5] Die Situation bei den Betreibern spitzt sich immer weiter zu,
massig Ãœberstunden und mangelndes Wagenmaterial setzen zu. [6] Eine Anfrage der
Piratenpartei zu weiteren Ausfällen ist noch nicht beantwortet. [7]

Wir bitten Sie darum, Maßnahmen zu ergreifen, um den ÖPNV zu einer wahren
Alternative aufzubauen. Der ÖPNV trägt einen wesentlichen Teil zum Klima- und
Umweltschutz bei und ermöglicht vielen Menschen eine Teilhabe an der
Gesellschaft. Viele Bürgerinnen und Bürger sind auf den ÖPNV angewiesen. Die –
sich immer weiter häufenden – Ausfälle und Verspätungen bedeuten für uns alle,
auf gemeinsame Zeit mit der Familie, auf gemeinnütziges Engagement oder
schlichtweg auf die benötigten Ruhezeiten zu verzichten. Als Arbeitnehmer ist es
teilweise nicht möglich, immer pünktlich zur Arbeit zu kommen, selbst wenn man
tägliche Ausfälle einkalkuliert und entsprechend frühere Züge plant.
Arbeitsausfälle bzw. gehäufte Minusstunden bei Arbeitnehmern sind die Folge.
Dass Schüler ihren Unterricht verpassen, müssen wir wohl nicht extra erwähnen.
Dies ist eine unhaltbare Situation und auch nicht mit den angeblichen Zielen der
Landesregierung, etwa der Verdoppelung der Fahrgastzahlen, vereinbar. Wir
appellieren an alle Verantwortlichen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten den ÖPNV aus
dieser desaströsen Situation zu holen.

Konkret möchten wir folgende Handlungsmöglichkeiten aufzeigen und hoffen auf
eine Auseinandersetzung der zuständigen Stellen damit:

Maßnahmen gegen den Mangel an Triebfahrzeugführern

Das Land Baden-Württemberg hat bereits ein Förderprogramm aufgesetzt, um die
Ausbildung von Flüchtlingen im Bereich des Regionalverkehrs zu unterstützen.
Dieses Programm besitzt (nach Berichten der Pforzheimer Zeitung) 15 Plätze. Wir
sehen hier die Möglichkeit, dieses Programm aufzustocken und auch andere
Personengruppen in Betracht zu ziehen.

Weiter ist die Ausbildung neuer Triebfahrzeugführer elementarer Bestandteil, um
dem Personalmangel auch langfristig zu begegnen. Wir sehen Potenzial in einer
besseren Bewerbung der Ausbildung. Das Land und auch die Kommunen können
verstärkt für eine Bewerbung, etwa an Schulen, sorgen.

Maßnahmen gegen netzbedingte Ausfälle und Verspätungen

Um kurzfristige Ausfälle abzufedern, sehen wir die Möglichkeit, Budgets für
(Bus-)Ersatzverkehr bereitzustellen, insbesondere im Schülerverkehr.

Längerfristig ist eine Abkehr von sternförmigen Netzen sinnvoll. Verzweigte
Netze haben den Vorteil, dass Ausweichstrecken vorhanden sind. Wir fordern
explizit den Aus- und gegebenenfalls den Neubau von Ausweich- und
Tangentialstrecken, um einerseits für Entlastung auf den Hauptstrecken und
andererseits für Ausweichmöglichkeiten zu sorgen.

Für unerlässlich halten wir die Erarbeitung von Notfallplänen, die einen
Ersatzverkehr bei Ausfällen regeln und sicherstellen. Solche Notfallpläne
sollten für alle Strecken existieren und den weiteren Betrieb bei
Streckensperrungen oder massiven Zugentfällen regeln, so dass weiterhin
möglichst viele Verbindungen bedient werden.

Die Kommunikation zwischen den unterschiedlichen involvierten Stellen im
Bahnverkehr muss gestärkt werden.

Wir hoffen auf Ihre Unterstützung,

Borys Sobieski

Landesvorsitzender, Piratenpartei Baden-Württemberg

Verweise

[1] http://ots.de/6IEPtg
[2] http://ots.de/VlQsAx
[3] http://ots.de/vUrGCk
[4] http://ots.de/3fSCBL
[5] http://ots.de/v9mOVd
[6] http://ots.de/bF6R6C
[7] http://ots.de/rhrmVg

Pressekontakt:

Alexander Ebhart
Landespressesprecher
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 0176 47127628

Borys Sobieski
Landesvorstand
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 0175 9549187

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/76876/4517415
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