Piraten Niedersachsen verurteilen Gewalt gegen FDP

Die Piratenpartei Niedersachsen verurteilt die in der ganzen
Bundesrepublik und im Land Niedersachsen um sich greifende Gewalt gegen
Einrichtungen der FDP und besonders gegen deren Mandatsträger (1).

„Schon vor einem Monat hatten wir beklagt, dass der Bürgermeister der Gemeinde
Estorf, Arnd Focke, nach telefonischen Anfeindungen seinen Rücktritt vom Amt
erklärte und einen Zusammenschluss der demokratischen Kräfte gefordert (2),“
erinnert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen. „Es wird Zeit,
dass dies Kontur erhält. Wir unterstützen alle demokratischen Parteien bei ihrem
Ruf zum Schulterschluss. Denn diese Verrohung in der politischen
Auseinandersetzung hat ihre Ursache einzig und allein in den Kräften jeglicher
Extrema, die Gewalt als Mittel nicht konsequent ausschließen.“

„Als Piraten stehen wir für die im Grundgesetz und in der Erklärung der
Menschenrechte verbrieften Voraussetzungen für ein Zusammenleben in der
Gemeinschaft (3). Zwar ist es nachvollziehbar, dass sich Wut und Verzweiflung ob
der Ereignisse von Erfurt ausbreiten. Dies darf aber nie dazu führen, dass die
Elemente der Rechtsstaatlichkeit untergehen,“ führt Adam Wolf, Politischer
Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen, aus. „Denn das dient nur der
Rechtfertigung für verschärfte Gesetze, wie dem Niedersächsischen Polizei- und
Ordnungsbehördengesetz (NPOG), die die Freiheit des Einzelnen generell
einschränken. Diese Spirale von gegenseitigen Rechtsbeschneidungen muss endlich
aufhören. Gewalt ist nach wie vor keine Lösung. Die Wahl von Parteien, die
derartige Vorgehensweisen ablehnen, ist es.“

(1) http://ots.de/HaJyRU
(2) http://ots.de/lil9V1
(3) http://ots.de/Dj3aUm

Pressekontakt:

Piratenpartei Niedersachsen
Thomas Ganskow
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

Mail: vorstand@piraten-nds.de

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