Piraten Niedersachsen: Identifikationspflicht ist eine Schnapsidee

Am heutigen 04.02. gab die Landesregierung Niedersachsen
bekannt, eine Bundesratsinitiative zur Verpflichtung zur
Identifikationsmöglichkeit im Internet starten zu wollen. Zukünftig sollen
Accounts in sozialen Medien und Plattformen nur mit Hinterlegung von Name,
Adresse und Geburtsdatum anzulegen sein (1).

„Dass die Landesregierung keinerlei Ahnung vom Netz hat, hat sie hiermit wieder
einmal anschaulich unter Beweis gestellt. Dieses Vorgehen als Schnapsidee zu
bezeichnen, ist fast schon geschmeichelt“, stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender
der Piraten Niedersachsen anklagend fest. „Was hindert mich daran, mich mit
einem Namen und einer Adresse aus dem Telefonbuch anzumelden, wenn ich aus
massenweise im Netz hinterlegten Geburtsdaten dann die kompletten Angaben habe?
Daten von Innenminister Pistorius findet man beispielsweise leicht über sein
Facebookprofil (2). Abgesehen davon, wie prüft man überhaupt die Authentizität
der eingegebenen Daten, wenn man sie nicht mit denen der Meldeämter verknüpft?
Das dürfte unter dem Datensicherheitsaspekt aber auch gar nicht möglich sein.
Somit wird hier wieder eine Sau durch´s Dorf getrieben, die der Bundesrat
hoffentlich aufzuhalten weiß.“

„Und solange Facebook und Co. auf US Servern gespeichert wird – und somit
persönliche Daten, beispielsweise einen kopierten Personalausweis, verpflichtend
im Ausland gespeichert wären – kann man vor einer dortigen Hinterlegung nur
warnen“, ergänzt Bruno Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piraten
Niedersachsen. „Aber von dieser Landesregierung ist nicht zu erwarten, dass sie
zu der Einsicht gelangt, dass nur nicht gespeicherte Daten sichere Daten sind.
Wie es wirklich geht, Hass und Hetze zu bekämpfen, haben wir schon gesagt (5).“

(1) http://ots.de/1OYFB5

(2) http://ots.de/6CIxrP

(3) http://ots.de/Zs1XKn

(4) http://ots.de/f2B9SH

(5) http://ots.de/pZB0q6

Pressekontakt:

Piratenpartei Niedersachsen
Thomas Ganskow
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover
Mail: vorstand@piraten-nds.de
www.piraten-nds.de

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