Piraten Niedersachsen fordern Nachbesserungen bei Pflegeplänen der Landesregierung

Am 22.10. veröffentlichte die Niedersächsische
Staatskanzlei Pläne für die Attraktivitätssteigerung von
Pflegeberufen. [1] Die Piratenpartei Niedersachsen sieht diese
Maßnahmen als nicht ausreichend an, um substanziell etwas zu ändern.

„Das Grundproblem der fehlenden Pflegekräfte wird man mit diesen
Maßnahmen nicht erreichen. Denn eine Sicherstellung der Zahlung des
Mindestlohns von EUR 11,35/Std. ab 1.1.20 [2], der vielfach die quasi
tarifliche Untergrenze in der Pflege ist, wenn der TVöD Pflege [3]
nicht greift, ist viel zu wenig, um Menschen dazu zu bewegen, einen
derart oftmals körperlich und psychisch schweren Job zu machen.
Bedenkt man, dass selbst Bundesgesundheitsminister Spahn einen
Mindestlohn von EUR 14,-/Std. [4] fordert und ver.di EUR 15,50/Std.
für angemessen betrachtet [5], kann man diese Ankündigung der
Landesregierung getrost als unzureichend bezeichnen. Im Prinzip gibt
Sozialministerin Reimann das sogar zu, will dagegen aber
offensichtlich nichts unternehmen,“ stellt Thomas Ganskow,
Vorsitzender der Piraten Niedersachsen fest.

Uwe Kopec, Mitglied im Vorstand der Piratenpartei RV Hannover und
als Krankenpfleger Pflegefachkraft in der Altenpflege ergänzt
hinsichtlich der Arbeitsbelastung:

„Abgesehen davon, dass nichts darauf hindeutet, dass der in
Niedersachsen gültige Pflegeschlüssel überarbeitet und so gestaltet
werden soll, dass er nicht zu übermäßiger Belastung der Pflegekräfte
führt, ist gerade bei den Pflegegraden 1 und 2 im bundesweiten
Vergleich noch Luft nach oben. [6] Das wäre eine zweite wichtige
Voraussetzung dafür, Arbeitskräfte im Pflegebereich zu gewinnen und
zu halten. So, wie Bundesminister Spahn einen bundesweiten Tariflohn
anstrebt [7], so sollte auch ein bundeseinheitlicher, nach
wissenschaftlichen Erkenntnissen geschaffener einheitlicher
Pflegeschlüssel existieren [8]. Beides muss in der Praxis ohne
Ausnahmeregelungen zum Wohlergehen von pflegebedürftigen Menschen und
Pflegepersonal Umsetzung finden.

Eine Frage bleibt ohnehin offen: Wer soll eigentlich die neuen
Kräfte ausbilden? Im Alltag bleibt für die Betreuung von
Auszubildenden so gut wie keine Zeit. Das würde sich auch mit der
Absenkung von Dokumentationspflichten nur marginal ändern. Hier
müssen in einen Schlüssel auf jeden Fall Stellen für die reine
Ausbildung einfließen. Denn es kann nicht sein, dass junge Menschen
gleich als Erstes lernen, dass niemand für sie Zeit hat. Sie wie in
Niedersachsen mit 0,2 Vollkraftstellen als Helfer anzurechnen, ist
schlichtweg ein Hohn.“

Die Bundesthemenbeauftragte für Pflege, Sandra Leurs, bringt einen
weiteren Aspekt ein, der fraglich ist, ob er umfänglich umgesetzt
werden kann.

„Wie sich die Ankündigung, Patienten sollen „nach dem Grundsatz
„ambulant vor stationär“ so lange wie möglich in der vertrauten
Umgebung leben können“, mit dem von Bundesminister Spahn
angekündigten Plan, bislang dauerhaft in häuslicher Betreuung
befindliche und künstlicher Beatmung bedürfender Patienten in die
stationäre Pflege abzuschieben verträgt [8], wird wohl das Geheimnis
von Niedersachsens Ministerin Reimann bleiben. Oder wird die
Landesregierung Niedersachsen dann tatsächlich gegen diesen Plan
aktiv werden? Zu begrüßen wäre es allemal. Aber zur Sicherheit sollte
jeder Leser eine Petition [10] unterzeichnen, die sich gegen die
Pläne von Spahn richtet.“

[1] http://ots.de/hGyTHu
[2] http://ots.de/uVjqv8
[3] http://ots.de/rZb2w4
[4] http://ots.de/mnulqG
[5] http://ots.de/2Lq1o3
[6] http://ots.de/ayCm8s
[7] http://ots.de/1JKHjd
[8] http://ots.de/ypr7B3
[9] http://ots.de/fD7CPn
[10] http://ots.de/Ac6iNp

Pressekontakt:
Piratenpartei Niedersachsen
Thomas Ganskow
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

Mail: vorstand@piraten-nds.de
Tel.: 0511-92050912 (zeitweise AB)

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