PIRATEN Hessen fordern den Stopp des Ausbaus von Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Das Land Hessen wird den größten Teil der Kosten von fast
400.000 Euro für die Installation einer ständigen Videoüberwachung auf dem
zentralen Luisenplatz in Darmstadt tragen. Nach dem Willen des Darmstädter
Magistrats sollen 15 ferngesteuerte Kameras mit Zoom und Schwenkfunktion rund um
die Uhr den Platz überwachen und die Passanten aufzeichnen. Mit solchen Plänen
ist Darmstadt längst kein Einzelfall.

Die PIRATEN Hessen fordern den Stopp der Ausweitung von Videoüberwachung in
hessischen Städten und Kommunen, einschließlich Darmstadt.

„In ganz Hessen wird die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zunehmend
eingeschränkt, nicht nur durch den Hessentrojaner“, sagt Martina Scharmann,
Vorsitzende der Piratenpartei Hessen. „Allein 2018 waren in 19 hessischen
Städten 191 Kameras installiert und es werden immer mehr. Das Recht auf
Privatsphäre ist im digitalen Zeitalter ein häufig unterschätzter Punkt. Wir
PIRATEN fordern mehr Personal bei der Polizei anstelle von noch mehr
Ãœberwachung.“

„Ich habe es satt, dass sich Darmstadt von einer Wissenschaftsstadt zu einer
Ãœberwachungsstadt entwickelt“, sagt Roland Cuny der Darmstädter PIRATEN. „Zehn
Tage Speicherdauer, die Verwendung von Steuerungs- und Analysesoftware, bei der
Gesichtserkennung und Verhaltensanalyse zusätzlich buchbar ist. Alleine damit
hätte Darmstadt dieses Jahr den Big-Brother-Negativ-Preis verdient.“

„Dass dagegen geschlossen vorgegangen werden muss, ist jedem klar“, ergänzt sein
Parteikollege Daniel Encarnacao. „Im Herrngarten steht bereits eine mobile
Ãœberwachungseinheit vor einer anonymen Drogenberatungsstelle. Mit der
zusätzlichen ständigen Videoüberwachung am Luisenplatz sollen die Menschen an
eine totale Überwachung gewöhnt werden. Sie ist vor allem dort unnötig. Die
Stadtwache der Kommunalpolizei befindet sich direkt neben dem Luisenplatz.“

Pressekontakt:

Yasmin Schulze
– Pressesprecherin –
der Piratenpartei Hessen
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