PIRATEN fordern regelmäßige Auskunft über gespeicherte Daten

Mit der Datenschutzgrundverordnung ist ein
mächtiges Werkzeug entstanden. Nutzerinnen und Nutzer können nun auf
einfachem Wege Auskunft über ihre gespeicherten Daten erhalten. Der
Haken an der Sache: Nutzer müssen hierzu wissen, welche
Organisationen Daten gespeichert haben, um zielgerichtet Anfragen
stellen zu können. Um diesen Schwachpunkt zu umgehen und Nutzer und
Nutzerinnen zu sensibiliseren, fordert die Piratenpartei einen
Datenbrief, also eine regelmäßige Auskunft seitens der Organisation
über gespeicherte Daten. Der Chaos-Computer-Club (CCC) hat bereits
2010 einige Überlegungen dazu angestellt. [1]

„Noch haben die Nutzer eine Holpflicht, das wollen wir ändern und
eine Bringpflicht seitens der Unternehmen und Behörden einführen.
Erst so sehen die Nutzer, wo Daten anfallen und welche Daten
anfallen“, kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender. „Ein
Datenbrief ist sicherlich im Sinne des Datenschutzes und könnte eine
Sensibilisierung der Bevölkerung mit sich bringen, die ich für
notwendig halte. Leider ist noch immer wenig Verständnis für
Datenschutz vorhanden.“

Die Piratenpartei sieht, wie auch der CCC, großzügige Ausnahmen
für sinnvoll an, um mit dem Datenbrief keine immensen zusätzlichen
Belastungen zu schaffen.

„Jedes Unternehmen muss die Daten bereithalten, es kann ja
jederzeit ein Auskunftsersuchen kommen. Gerade bei großen Unternehmen
sind diese Prozesse längst automatisiert. Hier ist es ein
Kinderspiel, einen automatischen Versand einzufügen. Wir müssen
jedoch aufpassen, dass wir damit keine Organisation in existenzielle
Nöte bringen, das muss vermieden werden“, so Sobieski weiter.

Sobieski kündigt auch an, dass er sich für eine Umsetzung in der
Piratenpartei auf dem Parteitag am 9. und 10. November einsetzen
wird.

Pressekontakt:
Alexander Ebhart
Landespressesprecher
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 01764 7127628

Borys Sobieski
Landesvorstand
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 0175 9549187

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