PIRATEN begrüßen den Wahlvorschlag zum neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten

Der Europaabgeordnete der Piratenpartei und
Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer begrüßt das Votum des LIBE-Ausschusses,
Wojciech WIEWIÓROWSKI als neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten
vorzuschlagen.

„Herrn WIEWIÓROWSKI zeichnet seine jahrelange Erfahrung als stellvertretender
Europäischer Datenschutzbeauftragter, seine Unabhängigkeit von Regierungs- und
Industrieinteressen und seine Kontakte zur Bürgerrechtsbewegung aus. Zuletzt hat
er die Aktivistenkonferenz Freedom not Fear eröffnet. Ich freue mich auf eine
gute Zusammenarbeit mit ihm im Kampf für informationelle Selbstbestimmung und
gegen Massenüberwachung in Europa!“

Hintergrund: Die Wahl im LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments gilt als
entscheidender Schritt hin zur Ernennung des Europäischen
Datenschutzbeauftragten. Der Wahlvorschlag wird nun an das Europäische Parlament
und den Ministerrat weitergeleitet. Eine formelle Ernennung ist in der ersten
Dezemberhälfte zu erwarten.

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