Am heutigen Donnerstag debattiert das Plenum über
den Abbau von Bürokratie und Belastungen für den Mittelstand. Dazu
erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und
Technologie, Joachim Pfeiffer, und der Berichterstatter für
Bürokratieabbau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner:
„Die Koalition setzt ihren Erfolgskurs bei der Entbürokratisierung
konsequent fort und hat besonders den Mittelstand im Blick. Ziel ist
es, die Bürokratiebelastung der Unternehmen aus Informationspflichten
um netto 25 Prozent bis zum Jahresende 2011 zu reduzieren. Gerade in
einem immer schwieriger werdenden weltwirtschaftlichen Umfeld ist es
von fundamentaler Bedeutung, dass Unternehmen Zeit und Geld in ihre
Wettbewerbsfähigkeit investieren und nicht in unnötige Bürokratie.
Die Politik stellt dafür die Weichen, verbessert die Bedingungen für
unternehmerisches Handeln und gibt zusätzliche Impulse für Wachstum
und Beschäftigung.
Noch vor fünf Jahren mussten die Unternehmen in Deutschland rund
50 Milliarden Euro im Jahr für Bürokratiekosten aufwenden, inzwischen
sparen sie jährlich deutlich über 10 Milliarden Euro ein. Dennoch,
Bürokratieabbau ist und bleibt eine Daueraufgabe. Es gilt, das
Programm –Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung– fortzuschreiben
und dabei insbesondere Schwerpunkte bei der Steuervereinfachung und
der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zu setzen.
Zudem fordert die Union die Harmonisierung und Verkürzung von
Aufbewahrungsfristen für Unternehmen. Eine erhebliche Entlastung für
Kleinstunternehmen bietet die Befreiung von
Bilanzierungsvorschriften. Das ist eine Maßnahme, die nichts kostet,
aber vor allem kleine Betriebe spürbar von der Last der Bürokratie
befreit.
Die Koalition nimmt den Bürokratieabbau sehr ernst, denn gerade
bei kleinen und mittleren Unternehmen tragen die Entlastungen
wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg bei.“
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