Pazderski: Familiennachzug aus Syrien aussetzen

Der stellvertretende AfD-Bundesprecher Georg
Pazderski hat nach dem weitgehenden Ende der Kämpfe mehr Bewegung in
der Syrienpolitik gefordert:

„Die Aufforderung der syrischen Regierung an alle Flüchtlinge,
wieder nach Hause zurückzukehren und ihr Land aufzubauen ist absolut
richtig. Ebenso ernst zu nehmen ist die russische Forderung an die
Welt, den Wiederaufbau finanziell zu unterstützen. Darum ist es jetzt
auch für die Bundesregierung an der Zeit, Bedingungen für solche
Wiederaufbauhilfen zu formulieren und internationale Gespräche dazu
anzustoßen. So eröffnen wir Millionen syrischen Flüchtlingen die
Chance, wieder nach Hause zu gehen.

Realistisch betrachtet kann ein Sturz von Präsident Assad aber
keine Voraussetzung für eine Friedensregelung sein, auch wenn dies
nach unserem Demokratieverständnis ohne Frage wünschenswert wäre. Die
Verquickung der Eindämmung des Islamischen Staats mit einem
Regimewandel in Syrien als politisches Ziel ist gescheitert. Wie in
Libyen, Ägypten, dem Irak und Afghanistan ist es nicht gelungen, nach
Jahrzehnten von Despotie, Feudalismus, Korruption und Islam eine
Demokratie nach westlichem Vorbild zu errichten.

Wir fordern darum von der Bundesregierung einen Kurswechsel im
Sinne deutscher Interessen: Keine Aufnahme weiterer Flüchtlingen,
stattdessen Rückführung der Syrer in unserem Land! Dazu müssen wir
prüfen, was diese Menschen dafür an Unterstützung von uns benötigen.
Unser Ziel muss es sein, eine Zukunftsperspektive zu entwerfen. Dazu
gehören beispielweise Investitionen in Bildung und Ausbildung vor
Ort. Leider hat die Bundesregierung bisher darauf verzichtet sich
auch nur im Ansatz Gedanken zu machen.

Darum fordern wir als Sofortmaßnahme, den Nachzug von
Familienangehörigen aus Syrien auszusetzen. Es ist nicht sinnvoll,
noch mehr Menschen nach Deutschland zu holen, wenn wir gleichzeitig
darüber reden, die Syrer bei der Rückkehr in ihr Land zu
unterstützen.“

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