Paritätischer wirft Bundesregierung scheinheilige Integrationspolitik vor

Deutliche Kritik an der mangelhaften finanziellen
Ausstattung der Integrationskurse für Zugewanderte äußerte der
Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich des heute durch
Bundesinnenminister de Maizière vorgestellten Integrationsprogramms.
Zwar sei das Konzept inhaltlich zu begrüßen, doch müsse sich die
Bundesregierung nach Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit fragen
lassen, wenn sie nicht die notwendigen Mittel für die Umsetzung
bereitstelle.

„Es ist scheinheilig, einerseits über die angeblich mangelnde
Integrationsbereitschaft von Migranten zu klagen, wenn andererseits
nicht einmal genug Geld zur Verfügung gestellt wird, damit alle, die
ihre Deutschkenntnisse verbessern wollen, dies auch tun können“,
kritisiert Eberhard Jüttner, Vorsitzender des Paritätischen. Nach
Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge stehen trotz
Aufstockung aktuell nicht ausreichend Mittel zur Verfügung, um der
Nachfrage nach Integrationskursen gerecht zu werden. Bereits im Juli
dieses Jahres habe nach Informationen des Verbandes das Bundesamt
harte Sparmaßnahmen im Bereich der Integrationskurse angekündigt.
Berücksichtigt werden könnten derzeit nur noch Bewerber mit
vorrangigem Anspruch. Viele Interessierte müssten daher in der Praxis
auf unbestimmte Zeit vertröstet werden, so der Verband. Der
Paritätische fordert daher eine deutliche und dauerhafte Aufstockung
der Mittel, um den bestehenden Bedarf zu decken.

Die im Rahmen des Integrationsprogramms formulierten Empfehlungen
seien inhaltlich zu unterstützen, so der Verband. Insbesondere das
erklärte Ziel einer deutlichen Stärkung von Migrantenorganisationen
sei ein integrationspolitischer Meilenstein. Entscheidend sei, dass
den Empfehlungen zügig konkrete Umsetzungsschritte folgten. „Statt
über vermeintliche Integrationsunwilligkeit und schärfere
Sanktionierung zu diskutieren, brauchen wir endlich mehr
Verbindlichkeit und Verlässlichkeit in der deutschen
Integrationspolitik. Deutschland kann es sich nicht leisten, tausende
Menschen desintegriert im Regen stehen zu lassen“, so
Verbandsvorsitzender Jüttner.

Unter dem Dach des Paritätischen engagieren sich über 100
Migrantenorganisationen, die sich zum „Forum der Migrantinnen und
Migranten im Paritätischen“ zusammengeschlossen haben, für eine
nachhaltige Integrationspolitik und eine stärkere Beteiligung von
Migranten an der Migrationspolitik.

Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel.030/24636305, pr@paritaet.org

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