„Panorama 3“: Bundespolizei auf 22 ausländischen Flughäfen gegen illegale Migration im Einsatz

Die Bundespolizei setzt auf Flughäfen im Ausland
insgesamt 50 Beamte ein, um illegale Migration einzudämmen und
Schleusungskriminalität zu bekämpfen. Das geht aus einer Antwort des
Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im
Deutschen Bundestag hervor, die dem NDR Politikmagazin „Panorama 3“
vorliegt. Nach Angaben einer Sprecherin prüft die Bundespolizei
Reisedokumente und berate die örtlichen Behörden bei der Prüfung von
Visumsunterlagen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Caren
Lay, kritisiert den Einsatz der Bundespolizei an ausländischen
Flughäfen als ein fragwürdiges Mittel der Asylpolitik. „Es kann nicht
sein, dass potentielle Flüchtlinge daran gehindert werden sollen, ihr
Grundrecht auf Asyl wahrzunehmen“, sagte Lay dem NDR. Sie müssten
zumindest die Chance bekommen, ihr Recht auf Asyl in Deutschland
wahrzunehmen. Laut Antwort des Bundesinnenministeriums sind die
Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei auf insgesamt 22 Flughäfen
tätig. Darunter unter anderem in Griechenland, der Türkei, dem
Kosovo, Russland, der Ukraine, China und Iran.

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