Ostthüringer Zeitung: Volkhard Paczulla kommentiert: Keine Einigung von Rot-Rot-Grün bei Freien Schulen

Es kam, wie es kommen musste. Trotz all der schönen
Worte über gegenseitiges Vertrauen und Gespräche „auf Augenhöhe“
ewiglich. Rot-Rot-Grün hat sich verhakt.

Gestritten wird nicht über die Rolle der freien Schulen. Sondern
ums Geld, das sie erhalten sollen. Die Grünen beschleicht zum
wiederholten Mal das Gefühl, die Partner wollten sie über den
Tisch ziehen.

Das ist gar nicht gut fürs Koalitionsklima. Bodo Ramelow,
Linke-Ministerpräsident und im Nebenjob zurzeit Schlichter bei der
Bahn, hat den Streit im eigenen Hause bisher nicht schlichten
können. Obwohl er bei der jüngsten nächtlichen Verhandlungsrunde
dabei war. Oder gerade deshalb?

Er habe vollstes Vertrauen in seine Finanzministerin, hatte
Ramelow auf die Frage geantwortet, ob er wegen der
Schlichterfunktion im Tarifkonflikt bei der Bahn nicht zu oft fehlen
werde, wenn es um die komplizierte Aufstellung des Thüringer
Doppelhaushalts 2016/17 geht. Nun hat aber eben jene
Finanzministerin Heike Taubert (SPD) das Spitzengespräch um die
Eckwerte des Doppelhaushalts vorerst abgeblasen. Wegen des Streits
um die freien Schulen. Dadurch sitzen die Grünen nun, für jeden
sichtbar, im Bremserhäuschen dieser Koalition.

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