Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Schuldenstreit mit Griechenland

Bisher galt das Prinzip: Wer als EU-Staat über
seine Verhältnisse lebt und Hilfen braucht, bekommt sie auch – wenn
er im Gegenzug Haushaltsdiziplin zeigt und seine Ausgaben senkt. Am
Wochenende waren die Finanzminister der Euro-Gruppe wohl fast so
weit, für die hartleibigen Griechen das Prinzip zu opfern und Hilfen
auch ohne effektive Reformen zu geben. Nur: Auch das erschien
Ministerpräsident Alexis Tsipras nicht hinnehmbar. Er stieg aus.
Tsipras und seine Mitstreiter, das wird immer klarer, wollen kein
besseres Verhandlungsergebnis, sondern ein anderes Wirtschaftssystem.
Sie halten Reformen, die ihre Wirtschaft ankurbeln könnten –
niedrigere Staatsausgaben, Privatisierungen, ein funktionierendes
Finanzsystem – für eine Zumutung. Im Grunde wollen sie lieber die
ohnehin riesigen Staatsschulden weiter erh̦hen Рund sie sehen kein
Problem darin, wenn die Währung damit schwächer wird. Das aber stellt
die Grundlagen des Euro überhaupt in Frage.Der Bundeshaushalt für
2016, den das Kabinett heute verabschieden will, lässt noch die
Handschrift Schäubles erkennen. Dieser Entwurf ist auch ein Signal an
Athen: In Deutschland will die Regierung das Land mit einer anderen
Politik voranbringen – und der Erfolg gibt der Bundesregierung bisher
auch Recht.

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Jan-Peter Schröder
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