Oppositionsrechte weiter umstritten

Ein Vierteljahr nach der Wahl des Bundestags sind die Rechte der Opposition noch immer umstritten. Union und SPD haben vorige Woche ein Modell zur Verteilung der Redezeiten bei Bundestagsdebatten vorgelegt, dem die Linke zunächst zugestimmt hat – die Grünen lehnen es jedoch vehement ab, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Demnach soll den beiden Parteien mehr Redezeit eingeräumt werden, als ihnen nach der Größe ihrer Fraktionen zusteht. Den Grünen geht das Angebot nicht weit genug. Sie schlagen ein Modell vor, nach dem jede Fraktion pro Debattenstunde gleichermaßen zehn „Grundminuten“ bekommt und nur der Rest nach Größe verteilt wird. Dadurch würde sich die Redezeit der Opposition verdoppeln. Bisher hatten die Fraktionen des Bundestags die Verteilung der Redezeit meist einvernehmlich geregelt. Diese Woche gehen die Verhandlungen weiter.

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