Ohoven: Mittelstand in Sorge um Wirtschaftspolitik in Deutschland

Zu dem Ergebnis der Landtagswahlen in Thüringen
erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven:

„Aus Sicht des Mittelstands ist es alarmierend, dass in
Deutschland Mehrheiten für eine wirtschaftsfreundliche und
wachstumsorientierte Politik immer unwahrscheinlicher werden. Zu
erklären ist das nur aus dem mehr als zehnjährigen ökonomischen
Aufschwung, der zu einer weit verbreiteten Sorglosigkeit geführt hat.
Diese Sorglosigkeit ist brandgefährlich angesichts des drohenden
wirtschaftlichen Abschwungs, der viele Arbeitsplätze in Deutschland
gefährdet.

Die Bundesregierung muss deshalb jetzt ein Wachstumspaket gegen
den Abschwung schnüren, das die Rahmenbedingungen für den Mittelstand
verbessert: Eine Senkung des Körperschaftssteuersatzes um einen Punkt
auf 14 Prozent würde Entlastungen für unsere Unternehmen in Höhe von
zwei Milliarden Euro jährlich schaffen. Der Soli gehört vollständig
abgeschafft – sofort und für alle. Die steuerlichen
Abschreibungsbedingungen müssen verbessert werden, um den Unternehmen
zusätzliche Investitionen zu ermöglichen.

Ich appelliere zugleich an die Parteien der demokratischen Mitte,
sich mit Nachdruck um Mehrheiten in der Bevölkerung zu bemühen. Die
Tatsache, dass mehr als die Hälfte der Wähler in Thüringen ihre
Stimme Parteien des rechten und linken Rands gegeben haben, muss die
Politik insgesamt alarmieren. In der Vergangenheit galt die
Gewissheit: Bonn ist nicht Weimar. Das muss auch für die Berliner
Republik gelten.“

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