Ohoven: Keine Große Koalition der Wahlverlierer

Zum morgigen Beginn der Sondierungsgespräche
zwischen Union und SPD erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven:

„Jeder merkt, dass die SPD nicht regieren will. Und die
Bundeskanzlerin will offensichtlich regieren, egal mit wem. Wir
können uns in Deutschland nicht nochmals wochenlange Sondierungen
ohne Ergebnisse leisten.

Für den Mittelstand steht fest, dass eine Große Koalition der
Wahlverlierer den Steuerzahler teuer zu stehen kommen wird. Ob die
sogenannte Bürgerversicherung oder Solidarrente, ob
Mindestlohnerhöhung oder eine Vermögensteuer – all dies wäre ein
Wachstumsverhinderungsprogramm für Deutschland!

Bei den Sozialversprechen von Union und SPD droht ein fauler
Kompromiss auf den teuersten gemeinsamen Nenner. Kommt es
beispielsweisen bei der Rente zu einer Festschreibung des
Rentenniveaus bei 48 Prozent und einer Fixierung der Beiträge bei 22
Prozent, summieren sich die Mehrkosten auf 1,2 Billionen Euro bis zum
Jahr 2045.

Diese Hypothek für unsere Kinder und Enkel ist alles andere als
sozial. Zu Recht hat der Bundesrechnungshof heute Union und SPD vor
zu großen Ausgabenplänen gewarnt und einen strikten Sparkurs
angemahnt. Beide Parteien sollten deshalb lieber den Rotstift bei
ihren geplanten Sozialgeschenken ansetzen als ständig neue rote
Linien zu ziehen.“

Pressekontakt:
BVMW Pressesprecher
Eberhard Vogt
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