Ohoven: Grundrente ist Sargnagel für Rentenversicherung – Bundesrat muss verfassungswidriges Gesetz stoppen

Zur heutigen Verabschiedung der Grundrente im Bundeskabinett
erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven:

„Die Grundrente ist der Sargnagel der gesetzlichen Rentenversicherung und
verstößt zugleich gegen unsere Verfassung. Bislang galt bei der Rente das
Äquivalenzprinzip: Wer während des Berufslebens mehr einzahlt, erhält im Alter
eine höhere Leistung. Mit diesem im Grundgesetz verankerten
Gleichbehandlungsgrundsatz bricht die Grundrente.

Zudem ist die Finanzierung der Grundrente völlig unklar. Ob die dafür
vorgesehene Finanztransaktionssteuer jemals kommt, ist zweifelhaft. Folglich
bleibt nur der Griff in die Rentenkasse. Der jährliche Bundeszuschuss zur Rente
beträgt jedoch bereits in diesem Jahr mehr als 100 Milliarden Euro und steigt
bis 2023 auf fast 114 Milliarden Euro. Damit bringt der Steuerzahler etwa ein
Drittel der Einnahmen der Rentenversicherung auf.

An einer grundlegenden Reform des Rentensystems führt kein Weg vorbei. Die
Grundrente verschärft durch Mehrausgaben in Milliardenhöhe die
Finanzierungsprobleme der Rentenversicherung, ohne das Problem der Altersarmut
zu lösen. Ich appelliere deshalb an den Bundesrat, die verfassungswidrige und
unseriös finanzierte Grundrente zu stoppen.“

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