Özlem Ünsal: Kein Automatismus zur Anhebung der Pflegebeiträge für Arbeitnehmer

Zu der Forderung der Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände zur Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags der
Arbeitnehmer und der von den Landesregierungen beschlossenen
Einführung des „Tages der Reformation“ als neuen Feiertag im Norden,
nimmt die Kieler Landtagsabgeordnete und Innenpolitikerin der SPD
Landtagsfraktion, Özlem Ünsal, wie folgt Stellung:

„Bekanntlich stößt ein neuer Feiertag nicht immer auf Gegenliebe
auf der Arbeitgeberseite oder die Forderung lautet: „gerne, aber
bitte unbezahlt!“ mit Hinweis auf hohe Kosten. So auch im Falle des
neuen Feiertages zum Reformationstag, der als Verbundlösung auch für
Schleswig-Holstein gemeinsam mit den Nord-Bundesländern Hamburg,
Niedersachsen und Bremen beschlossen wurde.

Weder wir in Schleswig-Holstein noch die weiteren Länder, die
ebenfalls den zusätzlichen Feiertag entschieden haben, können den
Aufschrei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
wirklich nachvollziehen. Die Regelung des SGB IX gilt bei einem
„Feiertag, der stets auf einen Werktag fällt“. Das ist beim
Reformationstag mitnichten immer der Fall. Darüber hinaus wurden auch
in anderen Bundesländern mit deutlich mehr Feiertagen keine
Erhöhungen für zwingend nötig erachtet. Deshalb sollte der Ball hier
mal etwas flacher gehalten werden. Schließlich profitiert auch unsere
Wirtschaft von steigender Produktivität und prächtigen Gewinnen, die
von unseren Beschäftigten durch harte Arbeit erwirtschaftet werden.
Gleiches wäre auch für die Lohnentwicklung wünschenswert.

Ein Automatismus zur Anhebung der bundesweit einheitlichen
Pflegebeiträge ist deshalb mit keinem Paragraphen stichfest. Die
Menschen – Beschäftigte und ihre Familien gleichermaßen – freuen sich
auf den neuen Feiertag und dies gilt es insbesondere in Zeiten von
hohem Fachkräftemangel, wo die Zufriedenheit auf Seiten unserer
Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein Qualitäts- und Produktivitätsmerkmal
darstellt, zu würdigen.“

Pressekontakt:
Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)
Vertretung: Felix Deutschmann (f.deutschmann@spd.ltsh.de)

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