Özlem Ünsal: Bezahlbares Wohnen ist für uns eines der zentralen Gerechtigkeitsthemen

TOP 33: Kommunalen Wohnungsbau stärken – innovative
Wohnkonzepte fördern (Drs-Nr.: 19/462)

Bezahlbarer Wohnraum entwickelt sich rasant zur Mangelware, obwohl
er notwendiger Bestandteil unserer staatlichen Daseinsvorsorge ist.
Das Problem ist inzwischen in der Mittelschicht angekommen. Die Angst
vor hohen Wohnkosten erreicht inzwischen breite Schichten unserer
Bevölkerung. Besonders erschreckend finde ich, dass laut einer
aktuellen Studie der Caritas sogar rund ¾ der Befragten den Anstieg
als klaren Abstieg in Armut und Wohnungslosigkeit bewerten. Wir
brauchen deshalb eine offensive Wohnungs- und Städtebaupolitik, die
unsere Kommunen und Menschen in besonderen Lebenslagen nicht alleine
lässt. Bezahlbares Wohnen ist eines der zentralen
Gerechtigkeitsthemen auch in Schleswig-Holstein. Deshalb erwarte ich
von der Landesregierung ein deutliches Bekenntnis zum bezahlbaren und
kommunalen Wohnungsbau, das mit effektiven Instrumenten noch stärker
als bisher unterlegt wird. Denn der Druck wächst, aber der
Koalitionsvertrag ist hierzu recht dünn. Wir brauchen dringend
Handlungsoptionen, wie Rahmenbedingungen wirkungsvoll verbessert und
bezahlbarer Wohnraum zügiger realisiert werden können. Ansonsten
laufen wir Gefahr, dass Bevölkerungsschichten aus bestimmten
Stadtteilen verdrängt und gegeneinander aufgewiegelt werden. In der
Vergangenheit wurden parteiübergreifend Fehler gemacht, die bis heute
gravierend nachwirken. Bund, Länder und Kommunen haben eigene
Wohnungsbestände an Privatinvestoren abgegeben und damit heute
vielerorts keine ausreichend eigenen Steuerungsinstrumente mehr in
der Hand. Der Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau
trägt nun einen Teil zur steigenden Wohnungsnot bei. Markt und
Investor allein lösen das Problem nicht. Der Neubau durch Private
allein wird den Wegfall an gebundenen Wohnungen nicht kompensieren.

Ziel muss dagegen sein, städtische Eingriffsreserven im Bestand
mit Belegungsrecht und Mietpreisbindung konstant zu halten. Für uns
gehört deshalb auch dazu, durch gezielte Beratung und Förderung
kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften zu gründen und zu
stärken, die vor Ort als Korrektiv am Markt auftreten, da viele
Akteure am Markt gewinnorientiert agieren und das Interesse,
Wohnungen mit Sozialbindung zu schaffen, gering ist.

Von Ihnen, Herr Innenminister, erwarte ich dringend die notwendige
Unterstützung für unsere Kommunen. Wir brauchen auch weiterhin eine
wirkungsvolle Förderpolitik. Die Bundesregierung hat die Bundesmittel
auf Druck der SPD für den sozialen Wohnungsbau auf mehr als 1,5
Milliarden Euro verdreifacht. Selbst das reicht inzwischen nicht mehr
aus. Denn Ex-Bundesfinanzminister Schäuble hatte es immer strikt
abgelehnt, dass beispielsweise die BIMA auf Einnahmen zugunsten der
Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnungen verzichtet und
Bodenspekulation billigend in Kauf genommen. Deshalb sagen wir auch,
wer die Politik der BIMA zu Gunsten der Städte verändern will, muss
das BIMA-Gesetz reformieren. Ein wichtiger Schritt, den die SPD
federführend in das aktuelle Sondierungspapier im Bund ebenfalls mit
reinverhandelt hat.

Die Landesregierung muss sich hierfür begleitend auf Bundesebene
für eine entsprechende Regelung betreffend der Grundstücke und
Liegenschaften der BIMA und der Deutschen Bahn einsetzen, damit
wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Ziele berücksichtigt
werden. Gleiches gilt für die Gewinnung von Bauland und
Baulandmobilisierung für Kommunen durch steuerliche Maßnahmen sowie
die Eigentumsbildung für Familien. Auch findet sich dort das Ziel,
die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für einen qualifizierten
Mietspiegel, die Wirksamkeit der Mietpreisbremse sowie die Anpassung
des Wohngeldes zu regeln. Auch bei neuen, innovativen und inklusiven
Wohnbau-konzepten können wir noch mutiger werden. Angesichts enormer
Herausforderungen brauchen unsere Kommunen die Möglichkeit, mit
individuellen und innovativen Konzepten zu reagieren. Dazu brauchen
sie professionelle und finanzielle Unter-stützung. Wichtig ist, dass
diese Förderung neben der bereits möglichen Förderung auch weitere
Zielsetzungen wie z.B. Innovationswettbewerbe,
Bürgerbeteiligungsverfahren auch für nicht geförderten, bezahlbaren
Wohnraum ermöglicht. Hier geht noch mehr gesellschaftliche
Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deshalb bitte ich um
Zustimmung zu diesem Antrag!

Pressekontakt:
Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)

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