Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) lehnt eine neue Debatte über eine EU-Verfassung ab. „Ich kann mich gut an den letzten EU-Verfassungskonvent erinnern, an die endlosen Debatten und dicken Konvolute, die dann im Vertrag von Lissabon mündeten“, sagte sie im Gespräch mit der „Zeit“. Damit widerspricht Fekter dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle, der unlängst eine Verfassung für Europa gefordert hatte. Der Vertrag von Lissabon trat 2009 in Kraft, nachdem eine europäische Verfassung zuvor am Widerstand in mehreren Mitgliedsländern gescheitert war. Fekter sagt nun: „Ich bin erst einmal dafür, den jetzigen Rahmen auszufüllen.“ Bislang habe die EU noch nicht einmal gelernt, „wie wir operativ mit den Neuerungen des Lissaboner Vertrags umgehen“.
Österreichische Finanzministerin lehnt neue Debatte über EU-Verfassung ab hinzugefügt von Presse am
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