Österreichische Finanzministerin: Banklizenz für EFSF vom Tisch

Die von Frankreich favorisierte Banklizenz für den Euro-Rettungsschirm EFSF ist nach Angaben der österreichischen Finanzministerin Maria Fekter vom Tisch. „Das, glaube ich, ist inzwischen längst vom Tisch“, sagte die österreichische Finanzministerin Medienberichten zufolge am Rande eines Treffens mit ihren Ressort-Kollegen der Euro-Zone in Brüssel. Es gebe jedoch neue Vorschläge. Bis zu sieben Optionen liegen Fekter zufolge auf dem Verhandlungstisch. Es sei nun die Aufgabe der Euro-Finanzminister, zu entscheiden, welche Optionen die höchstmögliche Wirkung erzielten. Insbesondere Frankreich hatte auf eine Banklizenz für die EFSF gepocht. Die Bundesregierung sowie die Europäische Zentralbank sind jedoch gegen eine Banklizenz für die EFSF. Letztere fürchtet, dass sie in die Rolle des letzten Kreditgebers für finanziell angeschlagene EU-Staaten geraten könnte und somit ihre grundlegende Aufgabe, die Preisstabilität in der Euro-Zone zu gewährleisten, nicht mehr vollends gewährleisten könnte.

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