Ökosteuer-Pläne sind Gift für den Aufschwung / VCI: Bundesfinanzministerium will Ausstieg aus der Klimavereinbarung

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI)
wendet sich gegen den Vorschlag des Bundesfinanzministeriums, die
Industrie durch höhere Energiesteuern stärker zu belasten. Wenn der
sogenannte Spitzenausgleich bei der Ökosteuer gesenkt wird, kostet
das laut VCI alleine die deutsche Chemieindustrie in den kommenden
zwei Jahren bis zu 300 Millionen Euro mehr. VCI-Hauptgeschäftsführer
Dr. Utz Tillmann: „Der Plan ist eine Steuererhöhung und damit Gift
für den Aufschwung. Der Konjunkturmotor beginnt gerade wieder zu
laufen, da tritt Berlin auf die Bremse.“

Tillmann warf dem Bundesfinanzministerium vor, mit seinem
Gesetzentwurf vorzeitig aus der Klimavereinbarung auszusteigen. Die
Wirtschaft habe für die Entlastungen bei der Ökosteuer eine
Gegenleistung erbracht, indem sie sich zu ehrgeizigen Klimazielen
verpflichtete. „Die Wirtschaft hat ihren Teil der Abmachung bisher
eingehalten – und das erwarten wir auch von der Politik. Für ihre
Planungssicherheit müssen sich Unternehmen auf Zusagen der
Bundesregierung verlassen können. Alles andere schadet dem Standort
Deutschland“, so Tillmann. Er wies darauf hin, dass deutsche
Unternehmen schon jetzt weltweit die höchsten Energiepreise zahlen
müssen. Deutschland sei das einzige Land, das seine Wirtschaft im
Wiederaufschwung noch zusätzlich belaste.

Der VCI vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von rund
1.650 deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen
ausländischer Konzerne gegenüber Politik, Behörden, anderen Bereichen
der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Medien. Der VCI steht für
mehr als 90 Prozent der deutschen Chemie. Die Branche setzte 2009
über 145 Milliarden Euro um und beschäftigte mehr als 416.000
Mitarbeiter.

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