Öffentliches Finanzierungsdefizit stieg im ersten Halbjahr 2010 auf 59,7 Milliarden Euro

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf
der Basis vorläufiger Ergebnisse der vierteljährlichen
Kassenstatistik mitteilt, betrug das Finanzierungsdefizit der
öffentlichen Haushalte einschließlich Extrahaushalte – in Abgrenzung
der Finanzstatistik – im ersten Halbjahr 2010 rund 59,7 Milliarden
Euro. Es war damit um knapp 2,0 Milliarden Euro höher als im ersten
Halbjahr 2009. Die Einnahmen der öffentlichen Haushalte blieben mit
498,2 Milliarden Euro nahezu unverändert auf dem Vorjahresniveau. Die
öffentlichen Ausgaben stiegen gegenüber dem entsprechenden
Vorjahreszeitraum leicht um 0,3% auf 557,4 Milliarden Euro.

Beim Bund führten im ersten Halbjahr 2010 steigende Ausgaben (+
5,1%) und ein geringer Einnahmenzuwachs (+ 0,4%) zu einem Anstieg des
kassenmäßigen Finanzierungsdefizits auf 36,8 Milliarden Euro
gegenüber dem ersten Halbjahr 2009. Von diesem Betrag entfielen 4,9
Milliarden Euro auf die Extrahaushalte des Bundes
Finanzmarktstabilisierungs- und Investitions- und Tilgungsfonds, der
jedoch um 9,6 Milliarden Euro geringer als im ersten Halbjahr 2009
war. Auch die Gemeinden und Gemeindeverbände wiesen im ersten
Halbjahr 2010 aufgrund gestiegener Ausgaben (+ 4,3%) bei
stagnierenden Einnahmen (- 0,2%) mit 7,8 Milliarden Euro ein höheres
Finanzierungsdefizit als im ersten Halbjahr 2009 aus. Dagegen
verringerte sich das Finanzierungsdefizit der Länder im
Berichtszeitraum auf 12,0 Milliarden Euro und das der
Sozialversicherung auf 3,0 Milliarden Euro.

Das im Berichtszeitraum in der Summe nahezu unveränderte
Einnahmenniveau der öffentlichen Haushalte entwickelte sich im
Einzelnen unterschiedlich: Während im ersten Halbjahr 2010 die
Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben (- 0,5% auf 442,3
Milliarden Euro) gegenüber dem ersten Halbjahr 2009 leicht rückläufig
waren, stiegen die Einnahmen aus Gebühren und Entgelten um 6,4% auf
16,4 Milliarden Euro. Die Einnahmen des Bundes aus der
Frequenzversteigerung für den drahtlosen Netzzugang zum Angebot von
Telekommunikationsdiensten in Höhe von knapp 4,4 Milliarden Euro
führten zu einem starken Zuwachs bei den Einnahmen aus
Vermögensveräußerungen, die sich auf 8,9 Milliarden Euro summierten.

Die aus wirtschaftlicher Tätigkeit erzielten Einnahmen waren
dagegen mit 10,7 Milliarden Euro um 15,9% niedriger als im ersten
Halbjahr 2009.

Im ersten Halbjahr 2010 standen steigenden öffentlichen Ausgaben
unter anderem für Personal (+ 2,8% auf 107,4 Milliarden Euro),
laufenden Sachaufwand (+ 5,1% auf 135,8 Milliarden Euro), soziale
Leistungen (+ 2,9% auf 192,1 Milliarden Euro), Sachinvestitionen (+
7,6% auf 14,7 Milliarden Euro) und Zinsen (+ 1,7% auf 34,4
Milliarden Euro) stark rückläufige Ausgaben für den
Beteiligungserwerb (- 72,0% auf 6,8 Milliarden Euro) gegenüber. Dies
betraf vor allem den Finanzmarktstabilisierungsfonds (- 9,9
Milliarden Euro) und die Länder (- 6,6 Milliarden Euro), die im
ersten Halbjahr 2009 hohe Kapitalzuführungen des Freistaates Bayern
an die Bayerische Landesbank enthielten.

Eine Tabelle bietet die Online-Fassung dieser Pressemitteilung
unter www.destatis.de.

Methodische Hinweise

Die vorläufigen Kassenergebnisse für das erste Halbjahr 2010
beziehen sich auf die Haushalte des Bundes, der Länder und der
Sozialversicherung (jeweils einschließlich der Extrahaushalte), der
Gemeinden und Gemeindeverbände sowie auf die EU-Anteile. Bereits
veröffentlichte Vorjahresergebnisse werden hiermit revidiert.

Die Ergebnisse für die Gemeinden und Gemeindeverbände resultieren
teilweise aus doppischen Rechnungssystemen. Sie stellen dennoch
insgesamt ein aussagefähiges Bild der kommunalen Finanzen dar.

Endgültige Ergebnisse für die öffentlichen Haushalte im ersten
Halbjahr 2010 werden in der Fachserie 14, Reihe 2 „Vierteljährliche
Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts“ voraussichtlich im
Oktober 2010 veröffentlicht.

Weitere Auskünfte gibt:

Claudia Gerster, Telefon: (0611) 75-4210, E-Mail:
gesamthaushalt@destatis.de

Rückfragen an obigen Ansprechpartner oder an:
Statistisches Bundesamt
Telefon: (0611) 75-3444
E-Mail: presse@destatis.de

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