ÖDP NRW und Tierschutzpartei klagen gegen die kommunale Sperrklausel in Nordrhein-Wetfalen

(Münster/Düsseldorf) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) NRW und die Tierschutzpartei NRW haben mit Unterstützung der Freien Wähler NRW gegen die 2,5% Sperrhürde Klage beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen eingereicht.

Wie schon in der Vergangenheit bei der 5%-Sperrklausel und der 1-Sitz-Sperrhürde, versuchen CDU, SPD und die Grünen den Wählern die demokratische Mitbestimmung zu erschweren und Wähler dazu zu nötigen, taktisch zu wählen.

„Gegen die beiden letzten Sperrhürden hat die ÖDP bereits erfolgreich geklagt“, so Benjamin Jäger Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in NRW der ÖDP-NRW. Er sieht hier weniger das verlautbarte Ziel für Ruhe und Arbeitsfähigkeit in den Parlamenten zu sorgen. „Vielmehr geht es darum unter sich zu bleiben“ so Jäger.

Gerade die kommenden Wahlen stünden im Zeichen von Veränderung, ein weiter so ginge nicht mehr. Die alten Parteien hätten keine Ideen, keine Antworten und immer dieselben, neu formulierten Konzepte, die schon lange untauglich sind. „Das Ausschließen der Kleinparteien und das Verhindern von demokratischer Meinungsfindung straft die begonnenen Wahlkämpfe Lügen. Sie haben keine Lösung, egal wie oft sie noch gewählt werden. Da ist eine Angst vor Wählerstimmen zugunsten mehrerer kleiner Parteien durchaus begründet.“ so Jäger.

Es ginge hier um Demokratie und nicht nur um die ÖDP. Deshalb klagen die ÖDP NRW, die Tierschutzpartei NRW mit Unterstützung der Freien Wähler NRW gegen diese demokratiefeindliche Sperrklausel und gingen davon aus, auch dieses Mal wieder die Landesregierung in die Schranken zu weisen.

Thomas Schwarz, 1. Vorsitzender der Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei im Landesverband NRW, sieht in der Klage ein wichtiges Signal, der Politkverdrossenheit und dem Vertrauensverlust in die demokratischen Parteien im Land entgegenzuwirken. „Wir wollen mit dieser Klage für die Demokratie in unserem Land kämpfen und der Hinwendung der von der hiesigen Politik enttäuschten Wählerinnen und Wähler zu links- und vor allen Dingen rechtspopulistischen Parteien und Wählergruppen entgegenwirken. Denn nichts wirkt sich fataler aus als wenn Menschen den Eindruck gewinnen, dass ihre Stimme nichts wert sei.“, so Thomas Schwarz für die Tierschutzpartei

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