(Münster/Düsseldorf) – Das Ergebnis der schwarz-roten Sondierung in Sachen internationaler Handelspolitik ist nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen desaströs. Statt sich für fairen Handel einzusetzen, wollen die Koalitionäre ausge-rechnet das Abkommen mit Kanada CETA als Maßstab für künftige sogenannte „Freihan-delsabkommen“ machen.
Die Koalitionäre sehen CETA als Beispiel für zukunftsweisende Regelungen für den Schutz von Arbeitnehmerrechten, öffentlicher Daseinsvorsorge und für einen fortschrittlichen Investi-tionsschutz.
Nach Meinung der ÖDP ist genau das Gegenteil der Fall. Was bring uns CETA?
* Aushöhlung von erkämpfen Arbeitnehmerrechten
* Spricht gegen Klimaschutz
* Setzt auf Privatisierung und Profitsierung der Daseinsvorsorge und damit gegen Gemeinwohl
* Der Investitionsschutz für Konzerninteressen. Privatisierung von Gewinnen und
Verstaatlichung von Risiken
* Vernachlässigung von Umwelt, Arbeitnehmer, Verbraucher und der Mittelstand
Diese Sondierung trägt klar die Handschrift der CETA-Befürworter der CDU/CSU und dem CETA-Fan Martin Schultz.
Die Regelungen des sogenannten „Freihandelsabkommens“ CETA dienen nicht der Bekämp-fung von Fluchtursachen, sondern befördern geradezu eine „Völkerwanderung“. Sieht man die im Sondierungspapier vereinbarte Obergrenze, auch wenn sie nicht so benannt wird, im Zusammenspiel mit der CETA-Aussage, werden hier Menschen durch die Handelspolitik zur Flucht gezwungen, ihnen aber gleichzeitig die Aufnahme in sicheren Staaten verweigert. Diese Politik ist weder christlich noch sozial, sie stellt vielmehr einseitig die Interessen der internationalen Großkonzerne in den Mittelpunkt der Politik.
Die ÖDP stellt dieser inhumanen Politik den Slogan „Mensch vor Profit“ entgegen und fordert die Umwandlung aller sogenannten „Freihandelsabkommen“ in „Fairhandelsabkommen“. Hierbei soll den Partnerländern, vor allem in Afrika, auf Augenhöhe und mit fairen Bedingungen begegnet werden.
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Dokumentation:
Die Passage aus dem Sondierungspapier im Wortlaut:
„Wir wollen freien und fairen Handel in der Welt. Protektionismus lehnen wir ab und
setzen vorrangig auf multilaterale Vereinbarungen. Im europäisch-kanadischen Han-
delsabkommen CETA sind zukunftsweisende Regelungen für den Schutz von Arbeit-
nehmerrechten, öffentlicher Daseinsvorsorge und für einen fortschrittlichen Investiti-
onsschutz vereinbart worden. Dies muss auch für künftige Handelsabkommen gel-
ten. Wir werden das Außenhandelsförderinstrumentarium, insbesondere in Bezug auf
neue Märkte und mit dem Schwerpunkt Afrika, weiterentwickeln.“
ÖDP entsetzt: Schwarz-Rote Regierung will CETA zum Maßstab für Handelsabkommen machen hinzugefügt von Presse am
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