Nüßlein: Stabilität für Deutschland und Europa

Der Bundestag hat heute den Haushalt 2012 des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie beraten. Dazu
erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:

„Mit Einführung des Euro hat Deutschland auf seinen
Realzinsvorteil verzichtet. Die anderen Eurostaaten bekamen ihre
Chance, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Diese Chance blieb
ungenutzt. Stattdessen hat Griechenland, wie auch einige andere
Staaten, durch ungebremste konsumtive Ausgaben eine Krise seiner
Staatsfinanzen verursacht. Dadurch ist der ganze Euro in Gefahr
geraten. Die Menschen haben Angst um ihr Geld und diese Angst nehmen
wir ernst. Wir brauchen Stabilität in Deutschland, Stabilität in
Europa.

Eurobonds wären das ganze Gegenteil. Eine Vergemeinschaftung von
Schulden wäre keine Lösung, sondern würde den Euro noch mehr
gefährden. Woher nimmt die Opposition die Hoffnung, dass die
Sorgenkinder des Euroraums jetzt verantwortungsbewusster mit dem Euro
umgehen würden? Wir helfen unseren Europäischen Partnern. Einseitige
Solidarität ohne Eigenverantwortung der Schuldenstaaten ist mit uns
aber nicht zu machen.

Wenn wir Stabilität einfordern, dann müssen wir das auch vorleben.
Mit dem Bundeshaushalt 2012 gehen wir wieder eine gute Etappe in
Richtung unseres Ziels eines ausgeglichenen Haushalts. So ein Ziel
ist erreichbar, wie es Bayern und Sachsen zeigen.

Mit dem Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums für das nächste
Jahr leisten wir einen Beitrag zur Konsolidierung unserer Finanzen
und stärken gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Wir
verfügen über hochqualifizierte Arbeitskräfte, über eine gute
Infrastruktur, eine sehr hohe politische und soziale Stabilität sowie
eine führende Position in Forschung und Entwicklung. Mit unserer
soliden, nachhaltigen Politik stärken wir unseren Mittelstand und
unsere leistungsfähige Industrie.“

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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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