Nüßlein: Durchbruch in der Energiepolitik

Anlässlich der Einigung von CDU/CSU und FDP auf ein
nachhaltiges Energiekonzept für Deutschland erklärt der energie- und
wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:

Das gestrige Ergebnis ist ein Durchbruch für die Energiepolitik
der Zukunft, und läutet das Zeitalter der erneuerbaren Energien ein.
Natürlich erreicht man das nicht von einem Tag auf den anderen. Um in
der Zeit des Übergangs eine bezahlbare, verlässliche und CO2-arme
Energieversorgung in unserem Land aufrechtzuerhalten, müssen wir den
Energiemix inklusive der Kernkraft noch einige Jahre länger nutzen.
Unabhängige Wissenschaftler haben dies klar bestätigt. So werden wir
Kernkraftwerke, die ab 1980 gebaut wurden, 14 Jahre länger am Netz
halten als bisher geplant. Ältere Anlagen bleiben weitere acht Jahre
in Betrieb. Sicherheit geht dabei klar vor Wirtschaftlichkeit.

Die Stromkonzerne werden wir gleichzeitig verpflichten, sich mit
ihren Mehrgewinnen deutlich an der Konsolidierung des Bundeshaushalts
und damit am nachhaltigen Aufschwung unseres Landes zu beteiligen.
Mit der Brennelementesteuer werden die vier großen
Energieversorgungsunternehmen jährlich mit 2,3 Millionen Euro zur
Entlastung des Bundeshaushalts und zur Sanierung des Lagers Asse
beitragen. Außerdem werden wir die Stromkonzerne mit insgesamt 15
Milliarden Euro am Ausbau der erneuerbaren Energien beteiligen.
Dieses Geld wird besonders der Forschung und Entwicklung der
erneuerbaren Energien zugute kommen. Unsere Politik ist eine Politik
der Vernunft und der Nachhaltigkeit.

Wenn Herr Gabriel und Frau Roth jetzt auf emotionsgeladenen
Anti-AKW-Demonstrationen Stimmung schüren und ankündigen, unsere
Beschlüsse im Bundesrat wieder kippen zu wollen, dann sei klar
gesagt: Atomrecht ist ohne Zweifel eine Bundeszuständigkeit. Das
haben führende Juristen hinreichend geprüft. Entsprechende Klagen vor
dem Bundesverfassungsgericht hätten keine Chance auf Erfolg.

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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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