NRW-Neuverschuldung soll im Haushalt 2011 deutlich geringer ausfallen

Die Neuverschuldung des Landes Nordrhein-Westfalen soll im Haushalt 2011 deutlich geringer ausfallen als bisher geplant. In einem internen Arbeitspapier geht NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) von einer Kreditaufnahme von fünf Milliarden Euro aus. „Möglicherweise steht auch eine Vier vor dem Komma“, heißt es in dem Papier, das der „Westdeutschen Zeitung“ vorliegt. Bisher war eine Neuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro geplant. Vor allem die hohen Steuereinnahmen führen zu der Neubewertung. Hier setzt das Finanzministerium nun Mehreinnahmen von 1,3 Milliarden Euro an. Mit den neuen Etatzahlen der Landesregierung werden Neuwahlen nun deutlich unwahrscheinlicher. Die CDU will für den Fall vor dem Landesverfassungsgericht klagen und Neuwahlen beantragen, dass die Neuverschuldung über der Verschuldungsobergrenze von 3,8 Milliarden Euro liegt.

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