(Düsseldorf) – „Tierschutz ist nur Tierschutz, wenn er auch überprüft wird“, so die Ökolo-gisch-Demokratische Partei (ÖDP) der Region Düsseldorf und Niederrhein auf ihrem Kreis-parteitag am Wochenende in Düsseldorf. Laut Tierschutzgesetz ist die betäubungslose Ferkelkastration in Deutschland ab dem 1. Januar 2019 verboten. Viel zu spät meint die ÖDP. Die jetzige NRW-Landesregierung arbeitet sogar mit Nachdruck daran, dass die Tierquälerei auch nach dem 1. Januar 2019 weiterhin möglich bleibt.
Ministerin Schulze-Föcking will, dass Landwirte ihre Ferkel unter lokaler Betäubung eigenverantwortlich kastrieren können. „Dies öffnet der Tierquälerei Tür und Tor“, so die ÖDP. „Wenn hier nicht kontrolliert wird, wird diese Betäubung auch nicht flächendeckend stattfinden“.
Der Dürener Schlachthofskandal zeige deutlich, dass nicht kontrollierte Tierschutzbestimmungen keine Tierschutzbestimmungen sind. Die dort durchgeführten Undercover-Recherchen hätten darüber hinaus den Ver-dacht genährt, dass hier die Kontrolleure gemeinsame Sache mit den Kontrollierten machen. „Frau Schulze-Föcking wird hier ihrem Ruf als ‚Tierquälministerin‘ voll gerecht“, so die ÖDP. Für die Ministerin haben die Interessen der Nahrungsmittelindustrie erste Priorität, Tierschutz sei für sie offensichtlich eine vernachlässigbare Größe.
Die ÖDP kritisierte die Aufhebung der Schonzeit für Wildschweine als Seuchenprävention als reine Täuschung der Bevölkerung. „Die Schweinepest wird durch Fleisch- und Wurstwaren, die achtlos weggeworfen werden, und durch Futtermittel mit tierischen Bestandteilen übertragen. Hier sind Seuchenschutzmaßnahmen dringend erforderlich“, so die ÖDP. Jetzt 70 % der Wildschweine abschießen zu wollen, sei kein wirksamer Beitrag zur Seuchenprävention, sondern diene alleine der Unterstützung der Lobbypolitik.
Der ÖDP-Kreisverband der Region Düsseldorf und Niederrhein wählte auf seinem Kreispar-teitag seinen Vorstand neu. Der bisherige Schatzmeister Prof. Dr. Herbert E. Einsiedler (Meerbusch) wurde zum neuen Vorsitzenden gewählt. Die Versammlung bestätigte den bishe-rigen stellv. Vorsitzenden Felix Peretzke (Neuss) in seinem Amt. Neu im Vorstand ist Heiko Stötzel (Düsseldorf), der die Funktion des Schatzmeisters übernimmt. Als Beisitzer gehören dem Vorstand weiter die bisherige Kreisvorsitzende Carina Peretzke (Neuss) und die bisherige Beisitzerin Sibylle Klemp (Krefeld) an.
NRW-Landesregierung begünstigt Tierquälerei hinzugefügt von Presse am
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