NRW-CDU bekräftigt Forderung nach Neuwahlen

Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Oliver Wittke, hat das Wahlergebnis der Union in Baden-Württemberg als „schwere Niederlage“ bezeichnet. „Darüber trösten auch nicht die Gewinne in Rheinland-Pfalz hinweg“, sagte Wittke der „Rheinischen Post“. Das Ergebnis ändere aber nichts an der Entschlossenheit der NRW-CDU, Neuwahlen zu verlangen, wenn Rot-Grün keinen verfassungsgemäßen Haushalt für 2011 vorlegen könne. „Dann gibt es wieder eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof, und es gibt Neuwahlen“, bekräftigte Wittke. CDU-Landeschef Norbert Röttgen habe sich „wie kein anderer“ für den frühzeitigen Ausstieg aus der Atomenergie stark gemacht. Für die NRW-CDU sei es daher keine Frage, dass es nach Ablauf des dreimonatigen Moratoriums nur noch darum gehen könne, wie der Ausstieg schneller zu schaffen sei.

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