NRO fordern: Keine Körperscanner-Geschäfte mit Herstellern von Streumunition – Öffentliche Auftragsvergabe muss an die Beachtung ethischer und nachhaltiger Kriterien gekoppelt werden

Am Montag (27.09.10) beginnt am Hamburger Flughafen
der bundesweit erste Test eines Körperscanners. Bundesinnenminister
Thomas de Maizière wird die Scanner offiziell in Betrieb nehmen.
Hersteller der Scanner ist L3-Communications, zugleich einer der
größten US-Waffenproduzenten.

Landmine.de hatte bereits am 26. August 2010 Bundesinnenminister
de Maizière in einem Schreiben persönlich darüber informiert, dass
L3-Communications in einem aktuellen Katalog Streumunitionsprodukte
(u.a. 155mm M864E2 Dual-Purpose Projectile, XM-1161 fuze, WCMD-ER
FTSA, TMD-ESAD) anbietet. Streumunition ist aufgrund der fatalen
humanitären Einsatzfolgen seit dem 1.8.2010 durch ein internationales
Abkommen völkerrechtlich verboten. BMI-Staatssekretär Fricke erklärte
daraufhin am 1. September 2010 in seiner Antwort auf eine Anfrage der
Fraktion Die Linke, dass der Bundesregierung keinerlei Erkenntnisse
darüber vorlägen, dass L3-Communications an der Produktion von
Streumunition beteiligt ist.

„Wir sind doch sehr irritiert, dass das Ministerium (BMI) die
Informationen, die wir ihm zur Verfügung gestellt haben, komplett
ignoriert,“ sagt Thomas Küchenmeister von Aktionsbündnis Landmine.de.

„Auftragsvergaben an Hersteller von Streumunition stehen in klarem
Widerspruch zum obersten Abrüstungsziel der Bundesregierung, der
Universalisierung der Konvention zum Verbot von Streumunition,“
betont Küchenmeister. „Sinnvoller wäre es, dass die Regierung die
Hersteller auffordert, die Produktion einzustellen und grundsätzlich
die öffentliche Auftragsvergabe in Deutschland an die Beachtung
ethischer und nachhaltiger Kriterien sowie der Menschenrechte zu
koppeln,“ fordert Küchenmeister.

„Die Bundesregierung muss die Erklärung von L3- Communications
endlich kritisch prüfen. Im Zweifelsfall muss sie die Tests abbrechen
und Geschäftsbeziehungen zu L3-Communications und anderen Herstellern
völkerrechtswidriger Waffen einstellen,“ fordert auch François De
Keersmaeker, Handicap International Deutschland.

Artikel 1c der Konvention zum Verbot von Streumunition untersagt
jegliche Unterstützung der Herstellung bzw. der Hersteller. „Macht
man Geschäfte mit diesen Unternehmen, profitieren diese auch davon,
was zumindest indirekt auch die Herstellung von Streubomben
begünstigen kann,“ betont De Keersmaeker.

Das Aktionsbündnis Landmine.de ist Mitglied der Internationalen
Kampagne zum Verbot von Streumunition CMC (Cluster Munition
Coalition) und der Internationalen Kampagne zum Verbot von
Antipersonenminen (ICBL). Die ICBL wurde 1997 für ihre Verdienste
beim Zustandekommen des Abkommens über das Verbot von
Antipersonenminen (Ottawa-Konvention) mit dem Friedensnobelpreis
geehrt. Dem Aktionsbündnis, welchem 2010 der Henry-Mathews-Preis und
2009 der Wilhelm-Dröscher-Preis verliehen wurde, gehören 17 deutsche
Hilfs- und Entwicklungsorganisationen an.

Download L3 Produktkatalog: www.landmine.de/download/L3.pdf

Pressekontakt:
Thomas Küchenmeister, Leiter Aktionsbündnis Landmine.de
+49(0)175-4964082
François De Keersmaeker, Handicap International Deutschland
+49 (0)177-5563555

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