Niedersachsen kündigt Vorgehen gegen Schlachtindustrie an

Die Fleischwirtschaft im größten deutschen Erzeugerland Niedersachsen muss sich auf stärkeren politischen Gegenwind einstellen. Das Kabinett im Landtag von Hannover aus SPD und Grünen will sich an diesem Dienstag auf eine Bundesratsinitiative einigen, die unter der Ãœberschrift „Gute Arbeit“ unter anderem auch den Missbrauch von Werkverträgen unterbinden soll. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in ihrer Dienstagsausgabe. Die großen Unternehmen sollen überdies in den kommenden Wochen in das Wirtschaftsministerium eingeladen werden um über einen Ausstieg zu sprechen. „Wir erwarten, dass man uns die wesentlichen Informationen auf den Tisch legt“, sagte Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) am Montag der Zeitung. „Wir wissen, dass es bei den fleischverarbeitenden Unternehmen einige schwarze Schafe gibt. Diese wollen wir identifizieren.“ Konzerne wie Tönnies, Vion und PHW („Wiesenhof“) hatten in den vergangenen Jahren Großteile einfacher Arbeiten per Werkvertrag an Subunternehmer ausgelagert, die meist Osteuropäern sehr niedrige Stundenlöhne zahlen. Nach Angaben der Gewerkschaft NGG und früherer Arbeiter verdienen diese teils deutlich weniger Geld als fünf Euro in der Stunde, sie müssen davon hohe Mieten für Massenunterkünfte zahlen und leben teils Jahre darin. Das Land will sich nun auch dafür einsetzen, dass „Fehlanreize“ im EEG-Gesetz korrigiert werden. Dieses bevorzuge die Unternehmen, die Arbeit über Werkverträge „auslagern“, da wegen des sinkenden Lohnkostenanteils die Energiekostenquote steigt – und somit eine Befreiung von der EEG-Umlage erreicht werden kann. Lies kündigte in der Zeitung an, Kontakt zur Politik in den Herkunftsländern der Arbeiter (Ungarn, Rumänien, Bulgarien) aufzunehmen: „Man muss denen sagen, was die Arbeiter bei uns erwartet“. Zur Betreuung der „Gastarbeiter“ solle auch eine Landesstelle geschaffen werden.

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