Neumann: reduzierter Mehrwertsteuersatz bleibt / Leistungsschutzrecht kommt

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)
begrüßt das klare Bekenntnis von Kulturstaatsminister Bernd Neumann
zum Erhalt des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Zeitungen.
Neumann hat heute beim 55th Distripress Congress in Hamburg die hohe
Bedeutung der Zeitungen und Zeitschriften für den gesellschaftlichen
und politischen Diskurs unterstrichen. Damit dies so bleibe, müssten
sie für jedermann erschwinglich bleiben. Deshalb werde die
Bundesregierung am siebenprozentigen Mehrwertsteuersatz festhalten.
„In Zeiten des Medienumbruchs ist dies ein deutliches Signal für
zeitgemäße Rahmenbedingungen, mit denen die Verlagshäuser eine
zukunftsgerichtete Zeitungslandschaft gestalten können“, erklärte
BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff.

Für gleichermaßen wichtig hält Wolff die Bestätigung Neumanns,
dass die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage
ganz oben auf der medienpolitischen Agenda der Bundesregierung stehe.
Der Kulturstaatsminister hatte hervorgehoben, dass er sich die
Wahrnehmung des Leistungsschutzrechts „gut über eine
Verwertungsgesellschaft vorstellen“ könne. Dabei werde das Recht
Verlagen aller Größenordnungen, vor allem auch regionalen und lokalen
Zeitungsunternehmen, helfen.

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