Neues EU-Patent wird Gerichtsstreitigkeiten verlängern: –impulse—Interview mit dem Patentrechtsexperten Alexander Harguth:

17. Dezember 2012 – Durch das vor wenigen Tagen
vom Europaparlament verabschiedete Gesetz eines einheitlichen
EU-Patents dürften sich in Zukunft rechtliche Auseinandersetzungen
länger hinziehen. Auf diese Gefahr hat der auf Patentrecht
spezialisierte Rechtsanwalt Alexander Harguth der Münchener Kanzlei
McDermott Will&Emery in einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin
–impulse– (Ausgabe 01/2013, EVT 20. Dezember) hingewiesen. „Bei
Patentstreitigkeiten wird die Rechtslage komplexer. Künftig wird auf
nationaler und europäischer Ebene entschieden. Dadurch können
Prozesse vor dem neuen Gericht länger dauern – und teurer werden.“

Zu der voraussichtlichen Prozessverlängerung trage zudem bei, dass
„neben nationalen Kammern eine zentrale Kammer des Gerichts auf drei
Standorte verteilt ist – nämlich Paris als Hauptsitz mit Nebenstellen
in München und London“. Das Zusammenspiel dieser Kammern sei noch
nicht geklärt. Außerdem herrsche Unsicherheit, welche Qualität die
neuen Gerichte haben werden.

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Joachim Haack, Sprecher G+J Wirtschaftsmedien,
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