Neues Deutschland: zur Lage in Nahost

Was war das für eine hektische Betriebsamkeit am
Wochenende: Man durfte den Eindruck gewinnen, die in New York
versammelte erste Garde der Weltdiplomatie beschäftigte sich mit
nichts anderem als der Rettung des Nahostfriedensprozesses. Und nun?
Offenbar davon völlig unbeeindruckt setzen die israelischen Siedler
ihren nur für zehn Monate unterbrochenen Häuserbau auf
palästinensischem Territorium fort, und niemand stört sie dabei.
Nicht der israelische Ministerpräsident Netanjahu, der kürzlich
seinem palästinensischen Partner vor aller Welt »aufrichtige
Friedensbemühungen« versprochen hatte; nicht US-Außenministerin
Clinton, die Israel angeblich noch am Wochenende zu einem Baustopp
drängte; und auch nicht der Bundesaußenminister, der verlauten ließ,
er habe Netanjahu gebeten, auf den Weiterbau zu verzichten. Sie
alle stehen jetzt unter Erklärungszwang – außer Netanjahu. Denn der
tut genau das, was er auch angekündigt hat: nämlich weitere
israelische Siedlungen auf palästinensischem Land zu errichten. Aber
die sonst mit Sanktionsdrohungen gar nicht so sparsamen Diplomaten
der Vetomächte ziehen es vor sich machtlos zu geben. Kein Gedanke
daran, Israel wenigstens eine Frist für ein Ende des Landraubs zu
setzen. Ihre einzige Aufforderung ging gestern an Abbas. Er soll
gefälligst weiter verhandeln. Sie hätten ihm wenigstens sagen können,
worüber.

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