Neues Deutschland: zur Debatte um zu hohe Strompreise

Die Klage über zu hohe Strompreise in Deutschland
ist alt. Und regelmäßig werden die gleichen Argumente ausgetauscht.
Kritiker beklagen einen mangelhaften Markt, eine faktisch
oligopolistische Anbieterstruktur, während die Energiekonzerne und
ihre Lobbyisten in schöner Regelmäßigkeit auf die Mehrkosten durch
Steuern und das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) verweisen. Gern wird
mit weiteren Kostensteigerungen gedroht, falls die ach so billigen
Atomkraftwerke vom Netz gehen. Dumm für die vier großen
Stromversorger ist nur, dass die Kritik nicht nur aus der linken oder
grünen Ecke kommt, sondern auch von den EU-Marktdogmatikern. Und dumm
auch, dass Studien von Wirtschaftsforschungsinstituten wiederholt
klar sagen, nicht Emissionsrechtehandel oder EEG verteuern den
deutschen Strom, sondern oligopolistisches Marktverhalten. Aber
glücklicherweise durften die vier Großen ja ihre Expertise in die
einschlägige deutsche Gesetzgebung für den Energiemarkt einbringen.
Im Ergebnis gehören noch immer wesentliche Teile der Stromnetze den
großen Kraftwerksbetreibern. Eine ernst zu nehmende Regulierung des
Strommarktes fehlt bis heute. Der Beitrag der Politik zur
Neuregulierung besteht seit Jahren nur in Klagen über hohe
Strompreise. Die Gesetzgebung blieb unter Rot-Grün genauso wie unter
Schwarz-Rot und nun Schwarz-Gelb mangelhaft.

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