Neues Deutschland: zum Wahlausgang in Belarus

Alexander Lukaschenko, seit 16 Jahren Herrscher
über Belarus, hat sich seine Amtszeit ein weiteres Mal verlängern
lassen. Eigentlich zweifelte niemand daran, dass ihm das gelingen
würde: Für einen Großteil der Belarussen ist »Batka« ohnehin ein treu
sorgender Landesvater, der sie bisher vor sozialen Katastrophen
bewahrte. Seine Gegner indessen schienen resigniert zu haben, nachdem
ihr Versuch einer »Revolution in Jeansblau« 2006 gescheitert war.
Zumal selbst Kritiker Lukaschenkos – sowohl in Belarus als auch im
Westen – Fortschritte in Richtung einer Liberalisierung und der
Anwendung demokratischer Standards bei dieser Präsidentenwahl sahen.
Auch die mehr als 1000 internationalen Beobachter wussten bis zur
Schließung der Wahllokale am Sonntag von eklatanten Regelverstößen
nicht zu berichten. So überraschte der zehntausendfache Vorwurf der
Wahlfälschung, der am Sonntagabend im Zentrum von Minsk erhoben
wurde, gewiss nicht nur Lukaschenko. Als der Protest zur Randale
ausartete, reagierte die Polizei mit bekannter, also
unverhältnismäßiger Härte. Der Hagel von Kritik und Entrüstung, der
daraufhin einsetzte, ist berechtigt. Dennoch darf man fragen, wem
daran gelegen war, Belarus wieder in die Ecke der geschmähten
»letzten Diktatur Europas« zu bugsieren. Wer immer es war: Der
Bevölkerung des Landes, ihrer sozialen und rechtlichen Situation wäre
mit einer neuerlichen Isolierung, mit neuen Sanktionen am wenigsten
gedient.

Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/2978-1721

  aussenpolitik