Neues Deutschland: zum Streit um die Friedensnobelpreis-Verleihung

Man wird sagen: Typisch, diese Blockkonstellation;
diese »Brüder« haben alle keine saubere Weste, die mit China die
Verleihung des Friedensnobelpreises boykottieren. Russland, Kuba,
Iran … In der Tat, dort ist einiges im Argen, wird aber nicht
besser durch auswärtige Belehrungen von der hohen Warte sich als
lupenrein dünkender Demokraten. Leise Worte und kleine Gesten sind,
wie die Geschichte lehrt, wirkungsvoller. Oslo ehrt Liu Xiaobo »für
seinen langen und gewaltlosen Kampf für fundamentale Menschenrechte
in China«. Diese Rechte seien Voraussetzung für die »Verbrüderung der
Nationen«, wie Alfred Nobel in seinem Testament schrieb. Zugleich
konzedierte die Jury, dass China in den letzten Jahrzehnten enorme,
in der Geschichte unvergleichliche wirtschaftliche Fortschritte
erreicht und hunderte Millionen Menschen aus Armut befreit habe
(sic!). Es hätten sich dort auch die Möglichkeiten politischer
Teilnahme verbessert, wird eingeräumt. Aber dies genügt nicht. So ist
die Ehrung als Druckmittel nicht misszuverstehen. Solidarität mit
einem politischen Gefangenen, der eine Verfassungsänderung anstrebt,
kann man anders bezeugen. Verbrüderung gelingt nicht per
Konfrontation. Das betrifft auch Peking: Mag man die gekränkte
Antwort (»antichinesische Posse«) noch verstehen – ein Krimineller
ist nicht, wer für Menschenrechte eintritt. Ob in China, Iran, den
USA … Kriminell ist es dagegen, Menschenrechte zu verletzen.
Und sei es durch Hartz-Gesetze.

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