Neues Deutschland: zum Millenniumsgipfel in New York

Sie kommen mit leerem Gepäck: Angela Merkel und
Dirk Niebel vertreten Deutschland in New York und haben nichts zu
bieten als wohlfeile Formeln. Beide bekennen sich dazu, bis 2015 die
Mittel für Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent aufzustocken. Derzeit
liegt Deutschland bei 0,4 Prozent, obwohl sich Berlin 2005 in der EU
verbindlich auf das Zwischenziel von 0,51 für 2010 festgelegt hatte.
Es ist akzeptabel, von Ländern des Südens gute Regierungsführung zu
fordern, wenn man sie selbst praktiziert. Deutschland kann das für
sich in Sachen Entwicklungspolitik nicht in Anspruch nehmen.
Entwicklungsminister Niebel hat angekündigt, ab 2012 die Mittel für
den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria
drastisch zusammenzustreichen. Dabei gilt der Fonds als
Erfolgsgeschichte. Davon gibt es in der Entwicklungspolitik nicht
viele. Und das liegt zuallererst daran, dass die reichen Staaten
keine Anstalten unternehmen, für eine Neuordnung der Weltwirtschaft
mit fairen Chancen für alle eine Hand zu rühren. Die 2001 in Doha
gestartete »Entwicklungsrunde« der Welthandelsorganisation ist seit
Jahren tot. Und in nicht wenigen der 30 Konfliktländer im Süden, die
in der Entwicklung am weitesten hinterherhinken, ist der Norden
involviert – entweder direkt wie in Afghanistan oder indirekt über
den Handel Waffen gegen Rohstoffe wie in der DR Kongo. In New York
ist das kein Thema.

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Neues Deutschland
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