Neues Deutschland: Steuern, nicht Steuern

E ine Steuer auf Flugtickets? Klar, warum
nicht?! Und wenn wir schon beim Bürger-Melken sind – wie wäre es mit
einer Abgabe für übermäßiges Schwitzen in DB-Zügen? Da kommt was rein
in die Staatskassen! Wie bitte, das macht die ICE-Klimaanlagen auch
nicht klimatauglicher? Natürlich nicht. Die Flugticketsteuer hilft ja
auch nicht, den Schadstoffausstoß der Jets zu mindern. Schäuble will
einfach kassieren.

Das – und nicht die Idee einer Flugsteuer – ist verwerflich. Würde
man das eingezogene Geld zweckgebunden für den Umweltschutz
investieren, könnte man sich der Idee ja mit Wohlwollen nähern. Doch
das wurde auch schon bei der Umweltsteuer auf Benzin absichtsvoll
versäumt. Weniger gefahren wird nicht, so wie nicht weniger geflogen
werden wird. Zudem trifft die Flugsteuer nicht die jetgewohnten Damen
und Herren aus Konzernzentralen. Nein, die kleinen Leute, die lieber
ein Flugticket kaufen, weil sie sich eine Bahn-Fahrkarte nicht
leisten können, sind die Angeschmierten.

Die ungenierte Abzocke-Politik der Bundesregierung zeigt einmal
mehr, dass Steuer hierzulande nichts mit Steuern, Leiten und Lenken
zu tun hat. Denn das würde ja voraussetzen, dass die Regierung ein
langfristig-taugliches integratives Verkehrskonzept entwickelt, das
den Güter- und Personentransport auf Schiene, Wasser, Straße und am
Himmel als Ganzes und zumindest im EU-Rahmen berücksichtigt.

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