neues deutschland:Österreichs »proeuropäische« Ausrichtung kommentiert: Kurz gegriffen

Die neue österreichische Regierung sei klar
»proeuropäisch«, versichert der am Montag vereidigte Bundeskanzler
Sebastian Kurz (ÖVP) – und meint damit, dass er den Öxit-Radikalismus
der FPÖ vorerst einhegen konnte. Grund zum Aufatmen? Naja. Das Europa
von Kurz und FPÖ-Strache ist eines, in dem die Schwachen gegen die
Schwächsten ausgespielt werden. Zum Beispiel so: Asylbewerbern sollen
in Österreich künftig Bargeld und Handy abgenommen werden.
Gleichzeitig wird das Arbeitsrecht zugunsten des Kapitals
flexibilisiert. Dies als »proeuropäisch« zu akzeptieren, hieße, jede
Vision eines solidarischen Kontinents aufzugeben. Nun ist Österreich
nicht Frankreich oder Deutschland. Doch egal ist für die EU nicht,
was an der Donau passiert: Das Land wird im zweiten Halbjahr 2018 die
Ratspräsidentschaft übernehmen. Und der Kurs der schwarzblauen
Koalition stärkt die Visegrád-Gruppe. Dabei geht es um
Flüchtlingsquoten und Obergrenzen, aber längst nicht nur. Bei der
Reform der Entsenderichtlinie beispielsweise, die Arbeiter schützen
soll, waren es die östlichen Staaten, die besonders blockierten. Sie
fordern derzeit am lautesten, wofür Deutschland und andere die
Architektur entworfen haben: eine EU, die dem Subsidiaritätsprinzip
huldigt. Also: Freiheit für Unternehmen, keine Regeln, die deren
Spielräume einschränken. Genau das will erklärtermaßen auch Kurz –
und spricht damit wiederum dieselbe Sprache wie in Deutschland
Arbeitgeberverbände, FDP und CDU. Wer Merkel schon als
»Gegenspielerin« zu Kurz sieht, greift auch deshalb – viel zu kurz.

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