Neues Deutschland: NRW und die LINKE

Die politische Sommerpause hat begonnen, es ist
nicht mehr viel los – da halten sich die Medien gern noch am
Stichwort Nordrhein-Westfalen fest. Wo immer ein SPD-Politiker nach
Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der LINKEN gefragt wird, bekommt
man erst einmal einen Kurzvortrag über die Widersprüche in der
Linkspartei verpasst – in NRW ein unberechenbarer Haufen; im Bund
noch lange nicht regierungsfähig. So etwas sagen mit Gabriel,
Steinmeier und Wowereit führende Vertreter einer SPD, die gerade
mühsam dabei ist, sich aus dem Keller herauszuarbeiten und dabei an
internem Klärungsbedarf keinen Mangel hat. Wer so ag(it)iert, der
will keine offene Debatte über Optionen linker Zusammenarbeit. Die
SPD verlangt faktisch, dass die LINKE sich ihr anpasst oder ihr
wenigstens nachgibt – programmatisch und tagespolitisch. Und dabei
ist es ihr auch ziemlich egal, was sie kürzlich geredet hat. Kürzlich
beispielsweise stufte Hannelore Kraft die NRW-Linke als
regierungsunfähig ein. Dann ließ sie sich mit Hilfe der LINKEN
wählen, und ab sofort ist sie landespolitisch auf sie angewiesen –
allen Reden über die kreative Suche nach Mehrheiten zum Trotz. Nun
erwartet man von der LINKEN Wohlverhalten ohne Gegenleistung. So
entsteht nicht der von Kraft versprochene Politikwechsel. Eine
Auseinandersetzung und Verständigung über politische Projekte dagegen
könnte den Bürgern und beiden Parteien nutzen. Im Land und im Bund.

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