Neues Deutschland: NATO-Krach

Es kracht gerade zwischen Paris und Berlin. Die
neue NATO-Strategie fordert offenbar erste Kollateralschäden, bevor
sie überhaupt in Kraft getreten ist. Man darf gespannt sein, ob die
morgige Allianz-Tagung Entspannung bringt. Generalsekretär Rasmussen,
verantwortlich für den umstrittenen Strategieentwurf, glaubt das wohl
nicht so recht. Er hat sich schon für den Tag danach bei Präsident
Sarkozy angemeldet, um notfalls Frieden zu stiften.

Dabei steht die politische Schlacht um Atomwaffen und
Raketenabwehr im Zentrum des deutsch-französischen Konflikts. Während
Berlin darauf drängt, mit dem zur künftigen Kernaufgabe des Paktes
hochstilisierten Raketenschirm mittelfristig Kernwaffen im Bündnis zu
ersetzen, beharrt die Atommacht auf die nukleare Priorität. Wobei zu
fragen bleibt, ob Rasmussen überhaupt der richtige Schlichter ist. Er
hat schon klar gemacht, dass der Raketenschirm kein Ersatz für
atomare Abschreckung sein könne. Auf eine nahe liegende Lösung
scheint dagegen keiner zu kommen: auf beides verzichten. Atomwaffen,
das lassen uns inzwischen selbst ehemalige NATO-Oberbefehlshaber
wissen, machen militärisch keinen Sinn. Mehr noch, hält man an ihnen
fest, animiert das nur weitere Staaten, auch nach der ultimativen
Keule zu greifen. Und von einer künftigen Raketenabwehr weiß man
weder, ob sie jemals wirklich gebraucht, noch, ob sie dann
funktionieren wird. Irgendwie typisch für die ganze NATO.

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