neues deutschland: Kommentar zur Präsidentenwahl in Russland: Keine Angst vor Russland

Es ist zu hoffen, dass Bundespräsident Steinmeier
nicht leeres diplomatisches Wort gedroschen hat, als er Russlands
Präsident zur Wiederwahl gratulierte. Er hoffe, Wladimir Putin möge
seine Amtszeit dafür nutzen, »der Entfremdung auf unserem Kontinent
und zwischen den Menschen in Russland und Deutschland
entgegenzuwirken«.

Putin regiert auch die nächsten sechs Jahre mit überzeugendem
Rückhalt seines Wahlvolkes. Ohne ihn und gegen Russland wird Europa
schwelende oder gar brennende Probleme wie die Ukrainekrise nicht
lösen. Dazu ist die nach Perestroika und wilden Neunzigern wieder
stabilisierte Großmacht im Osten zu groß, zu stark und zu
einflussreich.

Doch allein von Moskau kann Besserung nicht kommen. Das sieht sich
eingekreist von der NATO und vom Westen übers Ohr gehauen. Sanktionen
wegen der Nichterfüllung von Minsk gelten nur für Russland, die
Ukraine kommt bei gleichen Vergehen davon. Dazu mediales Trommelfeuer
und manch verächtliches Politikerwort. Muss ein frischer
Außenminister aus Gefolgstreue zur britischen Premierministerin nach
Hörensagen verurteilen, wenn er als Jurist um Unschuldsvermutung und
Beweispflicht weiß?

91 Prozent der Deutschen haben keine Angst vor Russland, erfragte
das von forsa ermittelte RTL/n-tv-Trendbarometer. Doch 74 Prozent
nennen die Beziehungen schlecht. Wahlen in beiden Ländern geben
Berlin und Moskau eine Chance zum Neubeginn.

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