neues deutschland: Kommentar zum Vorstoß gegen Geflüchtete in Österreich: Die FPÖ hält, was sie verspricht

Seit einigen Tagen erlebt die Bundesrepublik eine
Welle rechter Enthemmung – vor allem in sozialen Netzwerken. Dort
sind bei vielen AfDlern verbal die letzten gemäßigten Hüllen
gefallen. Im Nachbarland Österreich sind die Rechten schon weiter,
hier stellen sie die Regierung. Der gemäßigten Hüllen haben sich die
ehemals konservative, heute rechtspopulistische ÖVP und die immer
schon stramm rechte FPÖ bereits im Wahlkampf entledigt. Nun machen
sie ernst und setzen um, was sie versprochen haben. Zuvorderst:
Migration stoppen, Flüchtlinge schikanieren.

Insofern ist nicht erstaunlich an dem widerlichen Vorschlag des
österreichischen FPÖ-Vizekanzlers, Flüchtlinge in Wiener Kasernen zu
stecken, dass er ihn gemacht hat. Erstaunlich ist, dass er kurz
darauf, vorerst, zurückruderte. Denn der Vorstoß war nur
»folgerichtig«, wenn man sich das Regierungsprogramm vergegenwärtigt.
Dort steht, Flüchtlinge sollen nicht mehr in privaten Unterkünften
leben, sondern in »Quartieren«. Ihnen soll Bargeld abgenommen,
Geldleistungen für Asylberechtigte und subsidiär Geschütze sollen auf
365 Euro gesenkt werden. Man kann der neuen Regierung also nicht
vorwerfen, sie habe ihre Absichten verschleiert. Wer noch hofft, sie
werde sich »mäßigen«, dem ist nicht zu helfen. Die nun über die
Kasernenidee aufgebrachte SPÖ beispielsweise muss sich fragen lassen,
warum sie trotz des von ihr konstatierten »erschreckenden
Menschenbildes« der FPÖ mit dieser im Burgenland koaliert.

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