neues deutschland: Kommentar zum Abschluss des Nationalen Volkskongresses: Drei Weise für Chinas Zukunft

Das größte Parlament der Welt hat getagt, Präsident
Xi Jinping bekam seine Wünsche erfüllt. Mit den »drei Weisen«, wie
sie genannt werden, hat Xi engste Vertraute, die er teilweise schon
aus Jugendtagen kennt, auf wichtige Posten gehoben. Liu He als
Vizepremier und Yi Gang als Leiter der chinesischen Zentralbank
stehen für die Fortsetzung des eingeschlagenen Weges wirtschaftlicher
Reformen. Und Wang Qishan als Vizepräsident ist ein Garant für das
Fortbestehen der Anti-Korruptionskampagne, die Xi mit seiner
Amtsübernahme 2012 einleitete. Die drei sind auch im Westen
angesehene Wirtschaftsexperten mit guten Beziehungen zur Wall Street,
denen zugetraut wird, Chinas steigende Schulden und die systemischen
Risiken einer semi-staatlich gelenkten Wirtschaft zu managen. Viele
der halbstaatlichen Unternehmen können nur durch staatliche
Subventionen überleben. Die Notwendigkeit weiterer wirtschaftlicher
Reformen ist den drei Weisen bewusst.

Dass die nicht ohne Widerstände von Parteikadern und manch
korrupten Beamten durchzusetzen sind, ist klar. Darin könnte auch
einer der Gründe liegen, weshalb Xi sich den Weg zu einer dritten
Amtszeit als Präsident freimachen ließ. Machttechnisch war die nicht
unbedingt notwendig, die Posten des Parteichefs und des Armeechefs –
wesentlich bedeutsamer als der des Präsidenten – unterlagen keiner
Amtszeitbegrenzung. In der Entscheidung könnte vielmehr eine
symbolische Nachricht an die parteiinternen Kritiker stecken:
Widerstand ist zwecklos.

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