neues deutschland: Kommentar: Der Verlierer heißt Rajoy

Die Regionalwahlen in Katalonien haben große
Gewinner und große Verlierer hervorgebracht. Die großen Gewinner sind
die Unabhängigkeitsbewegung und die katalanischen prospanischen
Marktliberalen von Ciutadans (Bürger), die großen Verlierer sind
Spaniens rechter Ministerpräsident Mariano Rajoy und die
linksradikale CUP. Dass die drei separatistischen Parteien unter
widrigsten Umständen wie 2015 und erst zum zweiten Mal überhaupt in
der Geschichte die absolute Mehrheit an Parlamentssitzen eroberten,
ist ein Ausweis für die Solidität der Unabhängigkeitsbewegung. Dass
mit den Ciutadans erstmals eine prospanische Partei als erste durchs
Ziel in Katalonien ging, zeigt, dass große Teile des katalanischen
Bürgertums von der Unabhängigkeit nichts wissen wollen. Die 37 Sitze
für Ciutadans, aber nur noch drei Sitze für Rajoys PP, den einzigen
Bündnispartner der Ciutadans, sprechen eine deutliche Sprache: Auch
die Gegner der Unabhängigkeit lehnen Rajoy, der jegliche Empathie für
die katalanische Bevölkerung vermissen lässt, ab. Dass die
linksradikale CUP, die am vehementesten die Loslösung von Spanien
anstrebt, sechs ihrer zehn Mandate eingebüßt hat, zeigt, dass
Unabhängigkeit um jeden Preis eine klare Minderheitenposition ist. Ob
dieses Wahlergebnis den Katalonienkonflikt zu befrieden vermag, steht
in den Sternen. Entweder der sich seit 2011 jeglichem Dialog über
Autonomie widersetzende Rajoy springt über seinen Schatten oder er
fährt Spanien an die Wand.

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