Neue Westfälische (Bielefeld): SPD-Fraktionsvize fordert Abkehr von Hartz IV / NRW-Landesgruppenchef Achim Post kritisiert „Schaumschlägerei“ von Gesundheitsminister Spahn und mahnt zur Deeskalation gegenüber Russland

Der SPD-Fraktionsvize im Deutschen Bundestag,
Achim Post, rückt von den Hartz-IV-Regelungen ab. „Wir brauchen
weniger alte Rezepte, sondern neue Sicherheit in einer sich rasant
ändernden Welt und in einer sich rasant ändernden Arbeitswelt. Wenn
man so will, brauchen wir mehr Sicherheit im Wandel“, sagte Post der
in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe).
Auch die Bedingungen der Grundsicherung werde man sich noch einmal
anschauen. „Ich finde, dass es richtig ist, einen sozialen
Arbeitsmarkt in Deutschland zu schaffen“, sagte Post. Der
Fraktionsvize kritisierte zugleich die „Schaumschlägereien vom einen
oder anderen Unionsminister“ und warf Gesundheitsminister Jens Spahn
(CDU) konkret vor, dessen „Profilierungsversuche als konservativer
Hardliner auf Kosten von sozial Schwächeren oder Frauen tragen nicht
zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei“. In der Außenpolitik
forderte Post eine Politik der Deeskalation gegenüber Russland. „Wir
brauchen weniger übereilte Ausweisungen von Diplomaten und
stattdessen im Gegenteil mehr Diplomatie – gerade mit schwierigen
Partnern wie Russland. Ich bin da ganz beim Bundespräsidenten – einem
der weltweit erfahrensten Diplomaten“, so Post.

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